Aktuelles
Es ist schön zu lesen, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU/JL sich eine konstruktive Zusammenarbeit wünscht. Die Freien Wähler sind jeder Zeit gerne bereit dazu. Dabei gilt es aber, die gegenseitige Wertschätzung zu berücksichtigen. Das bedeutet aber auch für die Mehrheitsfraktion, dass Vorschläge und Meinungen der Opposition zu berücksichtigen sind. Leider ist das selten der Fall. Vielmehr hat es den Anschein, dass sich die CSU/JL-Fraktion eher dem Willen einer einzigen Person unterordnet. Dies aufzuzeigen, ist Aufgabe der Opposition. Um es mit den Worten von Jaques Chirac zu sagen, es ist „die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft." Selbstverständlich ist sich gerade die FW-Fraktion der politischen Verantwortung bewusst. Gerade deshalb hat sie in der Vergangenheit oftmals in den sauren Apfel gebissen und hat wichtige Entscheidungen mitgetragen, auch wenn uns das vorgeschlagene Konzept der Mehrheitspartei sehr oft nicht gepasst hat.
Die Schwerpunkte der Stadtentwicklung werden und wurden dabei unserer Meinung nach häufig falsch gesetzt. Wir können nicht bewerten, warum die CSU/JL Fraktion so verstimmt und dünnhäutig auf Inhalte einer FW-Versammlung reagiert. Liegt es an der bevorstehenden Kommunalwahl oder der Tatsache, dass die zahlreich aufgeführten Konzepte zur Belebung der Innenstadt, wie dem „Leerstandsprogramm, Vitalitätscheck, Marketingaktionen“ usw. keinen Erfolg brachten? Es verhält sich hier eben, um es mit einem anschaulichen Beispiel aus dem Handwerk zu beschreiben, wie mit billigem Werkzeug: Wer auf Billiges setzt, kauft öfters und zahlt letztendlich drauf, da die Qualität nicht stimmt. Aus diesem Grunde wäre es manchmal geboten, Kompetenz einzukaufen, wenn man sie braucht.
Man ist zwar bemüht, durch den Ausbau von Straßen und Plätzen, wie zum Beispiel mit dem erwähnten Magdalenenplatz eine Belebung der Innenstadt herbeizuführen. Dies hatte unserer Auffassung nach keinen nennenswerten Erfolg, weil die Aufenthaltsqualität fehlt. In Anbetracht der enormen Kosten, des begrenzten Platzes und der limitierten Anzahl an möglichen Veranstaltungen konnte auch hier kein adäquater Veranstaltungsort geschaffen werden.
Ob der geplante Bürgersaal in der angedachten Glasform, angesiedelt beim MoMo, die sicherlich benötigte Veranstaltungshalle ersetzten kann, wagen wir zu bezweifeln. Zumal sich durch die Entfernung von der Innenstadt dringend benötigte Synergieeffekte nicht ergeben werden. In unserer JHV wurden in diesem Zusammenhang Vor- und Nachteile erörtert. Dabei wurde auch angesprochen, dass es bis dato keine festen Zusagen für Zuschüsse für die beabsichtigte Baumaßnahme gibt, und das bei prognostizierten enger werdenden Mitteln im Vermögenshaushalt.
Viele Pflichtaufgaben unserer Kommune, wie beispielsweise die Sanierung der Mittel- und Grundschule werden, wenn überhaupt nur sehr zaghaft angegangen. Dabei scheinen unsere Stadtoberen vergessen zu haben, dass zuerst die Pflicht und dann die Kür kommt.
Wir möchten dennoch noch einmal explizit anmerken, dass wir bisher und weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind, insofern sich die Mehrheitspartei auf das Prinzip der Gegenseitigkeit besinnt. Demnach ist die Basis von erfolgreicher gemeinsamer politischer Arbeit – also eine zukünftige positive Entwicklung Plattlings - der Ausgleich zwischen Geben und Nehmen.
Vorstandschaft und Fraktion der FWG Plattling