Eine Jahreshauptversammlung einmal anders. Am Vorstandstisch der Freien Wähler werden Tütchen für "Plattling blüht auf" gepackt: (v. l.) Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender Werner Zellner, Schriftführerin Christa Till, Vorsitzender Stadtrat Stefan Fisch, Mitglied Franz Hirschhorn, stellvertretende Vorsitzende Heidi Koschollek, Mitglied René Gomm und Stadt- und Kreisrat Reinhard Leuschner. (Quelle: Harald Keller)

06.05.2019
Jahreshauptversammlung mal anders

"Nicht lange reden, Ärmel hoch und machen, das zeichnet uns Freie Wähler hier in Plattling aus", sagte ihr Vorsitzender Stefan Fisch bei der Eröffnung der Hauptversammlung im Eiscafé La Fontana. Fisch, der bei dieser Gelegenheit seine Freude darüber ausdrückte, dass bei den letzten Landtagswahlen die absolute Mehrheit der CSU gebrochen werden konnte, zeigte mit der Vielzahl von FW-Aktionen alleine in Plattling auf, wodurch das bayernweit möglich werden konnte. In seinem Arbeitsbericht ab der letzten Hauptversammlung vom 25. April 2018 konnte Fisch dabei auf zahlreiche Aktionen und Teilnahmen verweisen. Das waren unter anderen so populäre Veranstaltungen wie der Volksfestbesuch in Kombination mit dem Volksradfahren mit Hubert Aiwanger als Schirmherrn, ein Besuch des inzwischen zum Wirtschaftsminister avancierten Hubert Aiwanger am 6. Juni vorigen Jahres und ein interessanter Besuch der neuen Landkreisschulen am 13. Juli.

Insgesamt kamen so 23 Veranstaltungen über das Jahr verteilt zusammen, die alle, nicht nur für die Mitglieder durchweg interessant waren, sondern was den Fasching und Ferien mit Pfiff anging auch für die Kinder. "Mittlerweile werden wir bei vielem was in Plattling geschieht Trendsetter", bewertete Fisch die FW-Aktionen, die auch oft genug für eigene Zwecke anderer kopiert würden. Ob es das Starkbierfest bei der Feuerwehr in Pielweichs oder ein Gespräch mit FW-Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo war oder das Engagement an der Aktion "Plattling blüht auf".

[Im Anschluss brachte Stadtrat Werner Zellner] noch einiges an Kritik anzubringen, was die Arbeitsweise des CSU-dominierten Stadtrats anging. Auffällig sei zum Beispiel gewesen, dass alle Haushaltsreste aufgelöst worden seien, weil für den neuen Haushalt, der zwar stimmig sei, viel Geld benötigt werde. [Zellner] bezeichnete das Zahlenwerk als auf Kante genäht und sprach dabei wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten einiger Plattlinger Unternehmen seine Befürchtung aus, dass der Abschwung die Isarstadt bereits erreicht habe und dass die Stadt in Zukunft nur noch kleinere Brötchen backen könne.

Ins Gericht ging Fisch mit den Planungen der Stadt wie dem Prestigeobjekt MoMo zu Lasten von Sanierungen wie die der Mittelschule, weil man sich damit kein Denkmal setzen könne. Ins Gericht ging Fisch auch mit dem zwischen den Backsteinbauten von MoMo durch gläserne Überdachung geplanten Bürgersaal, der für Kinder völlig ungeeignet sei. Ob die Plattlinger so etwas wollten, stellte [Zellner] in Frage, der den Stadtoberen für die Innenstadtentwicklung Konzeptionslosigkeit vorwarf und für Plattling allgemein ein visionäres Denken absprach. Als Beispiele nannte der [er] die zahlreichen Leerstände und bisher versäumte Umnutzungen leerstehender Häuser.

Kreisrat Leuschner bedankte sich [...] mit Worten: "Wir werden Plattling schon vorwärtsbringen, denn auch als kleiner Stadtrat kann man einiges bewirken." Abgeleitet von den vielfältigen Aufgaben des Landkreises sprach Leuschner natürlich auch eine Vielfalt von Themen an, die laufend im Kreistag behandelt werden. Darunter befand sich auch der Kreishaushalt, der jetzt schon zum vierten Mal über 100 Millionen Euro ausmache und dass Plattling dazu mit 14,8 Millionen Euro beitrage. Weitere Themen Leuschners waren die Landkreisverschuldung von zur Zeit 61,1 Millionen Euro und die Soziale Sicherung, die bereits 49 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmache, bedingt auch durch den rapiden Anstieg der Kosten für Jugendhilfe in Höhe von 9.4 Millionen Euro entgegen dem Vorjahr von bereits 8.8 Millionen. Alleine die Eingliederungshilfen für 578 Kinder und Jugendliche machten schon 3,5 Millionen Euro aus. Nachdem Leuschner über die Kreisstraßen, die Schuldenbelastung und den Kreistag als Sachaufwandsträger für die 16 Schulen im Landkreis gesprochen hatte mit den anstehenden Digitalisierungsmaßnahmen und auch die Probleme der flächendeckenden Krankenhausversorgung mit den damit verbundenen Kostenexplosionen angesprochen hatte, waren die nachfolgenden Informationen über weitere Kreditaufnahmen verständlich. Für die kommenden Kreistagswahlen kündigte der FW-Fraktionschef an, dass dann auch die Jungen Freien Wähler antreten werden. Kandidaten würden noch gesucht. Abschließend stellte Leuschner auch klar, dass nicht Staatsminister Sibler die nächtliche Verlängerung des Fahrplans der Bahn von München über Plattling nach Passau bewirkt habe, sondern dass das ohnehin Bestandteil des Koalitionsvertrages gewesen sei. Leuschner ging aber auch mit der SPD-Staatssekretärin im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz ins Gericht, die vollmundig das zweite Gleis von Landshut nach Plattling angekündigt habe und dass man jetzt nichts Diesbezügliches mehr von ihr höre.

Wie eine Jauchegrube

Nach einer beschlossenen Satzungsänderung und dem Kassen- und Kassenprüfungsbericht ging die Versammlung mit dem Punkt Wünsche, Anfragen und Sonstiges unter dem sich Mitglied Frithjof Buscke zu Wort meldete, zu Ende. Buscke, der im Ortsteil Schiltorn wohnt, machte seinem großen Ärger über die Südzucker wegen dem ewigen Gestank Luft, den die Firma verbreite und sagte darüber: "Diese Geruchsbelästigung kommt einer Jauchegrube gleich. Wie lange muss man das noch ertragen und wie kommt es, dass die Stadt die Genehmigung dazu erteilt hat? Die Zeit, in der Südzucker der große Bringer von Gewerbesteuer war, ist ohnehin vorbei", behauptete Buscke, der auch darauf verwies, dass dadurch die Bodenpreise in Schiltorn bereits extrem gesunken seien. "Wann hast Du den Gestank zuletzt bemerkt?", wollte Parteikollege Leuschner von Buscke wissen. Der sagte nur: "Heute". Stadtrat Zellner meinte dazu, dass Südzucker alles tue, um die Sache in den Griff zu bekommen. [...] Abschließend verlangte ein Mitglied vom Vorstand bekannt zu machen, dass die Sanierung der Schulen wegen der Prestigeobjekte hinausgeschoben wird.

Die Versammlung endete mit Terminbekanntgaben. So wird am 15. Mai ab 18.00 Uhr das neue Wasserwerk in Moos besichtigt. Treffpunkt ist vor dem Wasserwerk.

(Idowa vom 06.05.2019)