09.03.2021
Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler Plattling zum Haushalt der Stadt Plattling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

nach umfangreichen Vorberatungen werden wir heute im Stadtrat den  Haushaltsplan 2021 und die Haushaltssatzung beschließen. Es ist die wichtigste Sitzung des Stadtrates im laufenden Jahr mit vorausblickenden wichtigen Entscheidungen für die kommenden Jahre.

Der Haushaltsplan 2021 steht nach Meinung der Fraktion der Freien Wähler  unter dem Motto „Wir investieren weiterhin mit großem finanziellen Aufwand in die Zukunft und unternehmen alles was den Bürgern und der Wirtschaft unserer Stadt zu Gute kommt“.

In den folgenden Jahren wird es in den Haushaltsberatungen vor allem immer wieder um finanzielle größte Anstrengungen im Bereich der Fortentwicklung unser Stadt geben.

Zusammen haben wir für unsere Stadt Vieles erreicht, wenn auch ab und zu mit unterschiedlichen Zielen bei früheren Investitionen wie z.B. die Kindergartenerweiterung von St. Michael anstelle eines Kindergartenneubaus in Pielweichs. Zukunftsweisende Beschlüsse des vorigen und auch des jetzigen Stadtrates bestimmen vor allem unseren Haushalt.

So bauten wir eine Forschungseinrichtung für Moderne Mobilität, die bereits im letzten Jahr eröffnet worden ist. Deren Baukosten (6,9 Mill Euro) wie auch die Unterhaltskosten (jährlich ca. 100 000 Euro) die die Stadt zu tragen hat, ist eine Einmaligkeit, da der Bau und der Unterhalt dieser Forschungseinrichtung der Hochschule eindeutig in den Händen des Freistaates liegt und keine kommunale Aufgabe darstellt. 

Aber wir sind stolz auf solch eine moderne Einrichtung, da sich mit Sicherheit auch hochqualifizierte Betriebe, wie  durch CSA in Plattling geschehen, in Zukunft ansiedeln werden.

Wir setzen den Bau der Erweiterung des Rathauses um und werden anschließend auch mit dem Umbau des alten Rathauses fortfahren.

Wir investierten in den Erwerb von Grundstücken zur Ansiedlung wichtiger Gewerbe und auch von Grundstücken für die Plattlinger Bevölkerung, um allen die Möglichkeit zu geben, sich in Plattling eine Zukunft aufzubauen und gleichzeitig Nähe zum Arbeitsplatz zu haben.

Glück haben wir  gehabt, dass Investoren im Stadtkern Mietwohnungen bauen werden. Dieses wird mit Sicherheit zu einer Belebung der Innenstadt führen, da wohnungsnahe Geschäfte wieder mehr von der Bevölkerung aufgesucht werden.

Ein großer Wunsch wird in Plattling in Erfüllung gehen, wenn das Bürgerhaus und der große Veranstaltungssaal an der Werkstraße in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Viele Vorhaben des Stadtrates werden in diesem Haushaltsjahr verwirklicht, wenn da nicht die Corona-Pandemie wäre, mit der niemand gerechnet hatte. Diese schreckliche Pandemie beeinflusst auch unseren Haushalt maßgeblich. Einen Dank muss ich unserem Kämmerer aussprechen, der aufgrund unser Anfrage mehrmals im Jahr uns Stadträten einen aktuellen Momentüberblick über die  finanzielle Situation gab. 

Einige Erläuterungen zum vorliegenden Haushalt möchte ich  noch anführen:

Der Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 27,4 Mill Euro erfährt eine Minderung  gegenüber dem Vorjahr von ca. 1,07 Mill. Euro.

Dieses ist die Folge von Steuerausfällen aufgrund der Pandemie, einer sehr niedrigen Schlüsselzuweisung und einer erheblichen Steigerung der Kreisumlage. 

68 % (18,6 Mill. Euro) der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes  gehen auf Steuereinnahmen zurück. Allein davon sind im Ansatz ca. 8 Mill Euro Gewerbesteuer und ca. 6,7 Mill Euro Einkommensteuer. Es wird deshalb weiterhin unsere Aufgabe sein, Gewerbebetriebe anzusiedeln und bestehende darin zu unterstützen ihre Betriebe zu erweitern oder zu modernisieren.  Dass der Anteil der Einkommensteuer sehr wichtig für unsere Stadt geworden ist, muss uns weiterhin dazu motivieren, den Arbeitnehmern vor Ort Möglichkeiten zu bieten sich Eigenheime zu bauen oder geeignete Wohnungen zu beziehen. 

Trotzdem, und das ist erfreulich, weist der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von ca. 1,7 Mill. Euro auf.    

Hoch ist die Belastung des Verwaltungshaushaltes durch die  immer noch steigenden Personalkosten in Höhe von 7,5 Mill. Euro (28% des VWH) aufgrund von Tariferhöhungen und Arbeitsmarktzulagen.

Die erhebliche Erhöhung des Kreisumlage um 3 Punkte auf insgesamt 46 Pkt.

führt zu einer Ausgabe in Höhe von ca. 7,8 Mill. Euro. Dieses ist die höchste  Kreisumlagenausgabe der Stadt sehr mehreren Jahren. Die Kreisumlage macht allein 28 % unseres Verwaltungshaushaltes aus.

Zum Vermögenshaushalt

Erfreulich ist zu festzustellen, dass die Stadt im Haushaltsjahr 2021 auch nach 18 Jahren keinen Kredit aufzunehmen hatte.

Ausschlaggebend sind die in den Vorjahren begonnenen Großbaustellen, die 2019 mit 17,1 Mill. Euro und 2020 mit 14,1 Mill Euro, die  haushaltstechnisch bereits zum großen Teil ihren Abschluss gefunden haben.

17,3 Mill Euro Haushaltsreste können auf die Jahresrechnung übertragen werden. Dieses stellt einen Rekordwert der Haushaltsausgabereste dar.

Es ist zwar eine hohe Summe, aber die Finanzplanung zeigt aber auch auf, dass die vorhandenen Rücklagen in den Rechnungsjahren 2020 und 2021 fast aufgebraucht werden.

Durch weiterhin andauernde Steuerausfälle, aufgrund der Corona-Pandemie mit den immer weiter fortgeschriebenen Lockdown-Terminen, vielen Grundstückskäufen und der bevorstehenden Generalsanierung der Mittelschule werden alle Rücklagenmittel im Haushaltsjahr 2021 fast aufgebraucht sein.

Da mit der kostspieligen Generalsanierung der Mittelschule (13,6 Mill Euro) erst Mitte dieses Jahres  begonnen wird, braucht  die Gesamtkostensumme den Vermögenshaushalt 2021 auch nicht vollständig belasten.

 Abschließend möchte ich für die Freie Wähler Fraktion noch aussprechen, dass

    • die parteiübergreifende Einigung und das Zusammenwirken innerhalb des Stadtrates und in den Ausschüßen,
    • den soliden durchdachten und berechneten Vorlagen des Kämmerers Herrn Rausch

-  und der ständigen Informationsweitergabe und Einbeziehung bei der Beratung von wichtigen Vorhaben durch den Bürgermeister Herrn     Schmalhofer

unser Freie Wähler Fraktion die Gewissheit brachte, gemeinsam richtige, schnelle und zukunftsweisende Entscheidungen für unsere Bevölkerung getroffen zu haben.

Wir Freie Wähler hoffen, dass die Pandemie baldmöglichst ein Ende findet, damit sich die  wirtschaftliche Lage im Stadtbereich in diesem Jahr  möglichst gut erholt und weiter entwickelt.

Wir Freien Wähler stehen dazu, dass der vorgetragene Haushalt ein in die Zukunft gerichteter Haushalt ist, der aber auch Risiken, wie derGefahr einer Verschuldung und damit einer Kreditaufnahme birgt, wenn man z.B. an die noch vor uns zu tätigenden hohen Kosten für die Generalsanierung der Mittelschule denkt.

Wir Freie Wähler Stadträte danken Ihnen Herr Bürgermeister, den Stadträten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. 

Wir bedanken uns auch bei dem Stadtwerkeleiter Herrn Kopp und seinen Mitarbeitern für die stets gute Zusammenarbeit, für die gute Führung der Stadtwerke und schließen uns dem Ergebnis des Bayerischen Prüfungsverbandes an, dass die Stadtwerke eine geordnete wirtschaftliche Lage vorweisen. 

Die Freie Wähler Fraktion bedankt sich bei Herrn Rausch für die sorgfältige und verantwortliche Erstellung des Haushaltsplanes 2021 und den mehrmaligen Erläuterungen des Haushaltes im Finanzausschuss, in der Freie-Wähler-Fraktion und auch heute im Stadtrat. Der Haushaltsplan  wurde sehr übersichtlich und verständlich aufbereitet. 

Die Freie Wähler Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Reinhard Leuschner

Fraktionsvorsitzender FW