12.03.2019
Stadtrat verabschiedet Rekordhaushalt

Einen Rekordhaushalt hat der Stadtrat gestern Abend einstimmig verabschiedet. Knapp 48,5 Millionen Euro umfasst das von Kämmerer Harald Kappl zusammengetragene Zahlenwerk. Das sind in Plattling noch nie dagewesene Summen. Etliche Investitionen sieht der Haushaltsplan 2019 vor. Alle Vorhaben umzusetzen, scheint jedoch unmöglich zu sein.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts umfassen ein Volumen von 27988600 Euro. "Dass diese Zahlen stetig steigen, ist normal", ordnet Kappl die Summe ein. Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 20509500 Euro ist da schon bemerkenswerter.
Bei seinem obligatorischen Streifzug durch den Haushalt, zeigt Kämmerer Kappl auf, woher das Geld stammt und wohin es fließen soll. Den dicksten Batzen – nämlich rund 19,53 Millionen Euro – nimmt die Stadt über Steuern ein. Mit neun Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen rechnet Kappl heuer. Dazu kommen die Anteile an der Einkommensteuer (6,83 Millionen Euro) sowie an der Umsatzsteuer (1,78 Millionen Euro). Auch die Grundsteuer in Höhe von 1,79 Millionen Euro gilt als beträchtliche Einnahmequelle.
Fünf Millionen Euro: Stadt beansprucht Rücklagen10,48 Millionen Euro bezieht die Stadt über Zuweisungen, zum Beispiel Schlüsselzuweisungen (1,28 Millionen Euro) oder Invesitionszuschüsse (6,62 Millionen Euro). Zu Buche auf der Haben-Seite schlagen außerdem der Verkauf von Anlagevermögen (3,60 Millionen Euro) oder eben auch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 5,27 Millionen Euro. Auf einen Kredit verzichtet die Stadt. Gebührenbeiträge und sonstige Einnahmen wie Mieten oder Abschreibungen komplettieren die Einnahmen.
Wohin soll diese beträchtliche Summe von knapp 48,5 Millionen Euro heuer fließen? Hier Kappls Übersicht: 4,43 Millionen Euro verbucht er unter dem Punkt Allgemeine Verwaltung, rund 820000 Euro wendet die Stadt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf, weitere 920000 Euro gehen an die Felder Gesundheit, Sport und Erholung. Über 2,13 Millionen Euro sind für die Grund- und die Mittelschule sowie für das sonstige Schulwesen eingeplant. Die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege beanspruchen 1,10 Millionen Euro. Noch mehr Geld nimmt die Stadt für die Soziale Sicherung in die Hand: 5,21 von insgesamt 5,58 Millionen Euro kommen den Kindergärten, dem Kinderhort und der Kinderkrippe zugute.
Als Geldfresser lässt sich der Punkt Straßenbau, -beleuchtung und -reinigung bezeichnen. Dieser verschlingt dem Haushaltsplan zufolge 8,50 Millionen Euro und stellt damit den teuersten Posten des Bau- und Wohnungswesens dar. Öffentliche Einrichtungen, von denen alle profitieren, sind ebenso zu finanzieren. 3,89 Millionen Euro sind für Leistungen wie die Abwasser- und Abfallbeseitigung, das Bestattungswesen und den Fuhrpark des Bauhofs angesetzt.
Des Weiteren kosten Wirtschaftliche Unternehmen sowie Allgemeine Grund- und Sondervermögen der Stadt etwa 7,94 Millionen Euro. Die höchsten Ausgaben umfasst der Punkt Allgemeine Finanzwirtschaft (12,28 Millionen Euro) mit einer Gewerbesteuerumlage von 1,65, einer Landkreis-Umlage von 6,40 und einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 4,15 Millionen Euro.
Über 18 Millionen Euro für Hoch- und TiefbauDie Ausgaben lassen sich auch nach verschiedenen Kostenarten aufdröseln: Dabei zeigt sich, dass die Stadt für das Personal 6,80 Millionen Euro sowie für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand 6,74 Millionen Euro aufwendet. Daran zu rütteln ist nahezu unmöglich. Zuschüsse gewährt die Kommune in Höhe von 2,12 Millionen Euro. Hochbauvorhaben sowie Tiefbaumaßnahmen addiert Kappl auf 18,07 Millionen Euro. Darunter zu finden sind Maßnahmen an Schulen, Feuerwehrhäusern, Kindergärten, Straßenbau sowie Sportstätten. Die Umlagen lassen sich auf über 8,04 Millionen Euro beziffern, sonstige Ausgaben auf etwa 4,30 Millionen Euro.
Ein solch enges Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt lasse sich meist bei Gemeinden mit weit weniger Einwohnern finden, sagt Kämmerer Harald Kappl im Gespräch mit der PZ. Die Investitionssummen, die heuer im Haushaltsplan verankert sind, gelten als ambitioniert. Der Aufwand, um stets alle Genehmigungen zu erhalten oder seien es andere Gründe, wie Lieferprobleme, haben bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass nicht alle Projekte innerhalb eines Kalenderjahres umgesetzt werden können. Offene Baumaßnahmen nicht einzubeziehen, stellt für Harald Kappl aber auch keine praxisnahe Alternative dar.
Kappl: Rücklagen werden sinkenEinen Blick in die Zukunft richtet der Kämmerer, für den bereits ein Nachfolger gesucht wird, ebenso. Im Vorbericht schreibt er: "Unter dem Strich wird die Stadt durch exorbitant hohe Ausgaben zwar zum Ende des Finanzplanungszeitraums (Anmerkung der Redaktion: 2022) nahezu ohne freie Rücklagen auskommen müssen, eine Neuverschuldung aber voraussichtlich knapp vermeiden können." Dies sei sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung der kommenden Jahre abhängig. (PNP vom 12.03.2019)