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Ziel: Protestwähler zurückholen

Deggendorf. (hk) Warum sind bei der Bundestagswahl Wähler abgewandert und wie kann man bei der Landtagswahl die besten Erfolge erzielen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Freien Wähler (FW) bei ihrer Jahreshauptversammlung. Am Sonntagmorgen trafen sich die Delegierten des Bezirksverbandes Niederbayern in Deggendorf-Natternberg im Festsaal
beim „Burgwirt“. Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt konnte neben zahlreichen Mitgliedern,
Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten, Orts- und Kreisvorsitzenden aus der Region auch den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger zur Versammlung begrüßen. Für den Landkreis Deggendorf war Kreisvorsitzender Dr. Georg Meiski gekommen. Schmidt, Vorsitzender von 134
Ortsverbänden in Niederbayern, rief dazu auf, die Protestwähler, die sich nicht ernst genug genommen fühlten, wieder zurückzugewinnen, weil diese nicht unbedingt Rechtswähler
sein müssen. „Diese Chance müssen wir jetzt nutzen, denn wir sind ja in der Fläche durch viele Gemeinde- und Stadträte breit vertreten. Die Wähler müssen wieder das Gefühl haben, dass wir diejenigen sind, die sie vertrauensvoll wählen können, denn die Wahlkampfstrategien
der AfD bestanden nur aus Slogans ohne politische Aussagen“, so Schmid. „Diesen Leuten müssen wir mit Sachthemen entgegentreten, die auf die Belange der Bürger zugeschnitten sind.“ In diesem Kontext ging Schmidt auf die nach wie vor vorhandenen Probleme beim Hochwasserschutz ein und bemängelte wegen der Borkenkäferschäden auch den Zustand
der Wälder. Diesbezüglich kritisierte der FW-Politiker die Staatsregierung, weil diese die Forstverwaltungen, trotz einem Mehr an Bürokratismus und Aufgabenstellungen, mit dem Ergebnis zu sehr ausgedünnt habe, dass jetzt durch fehlendes Personal selbst EU-Fördergelder für die Pflege der Wälder nicht mehr abgerufen werden konnten. Glaubhafte Politik erarbeiten Für die kommende Landtagswahl kündigte Schmidt an, dass man in jeden Stimmkreis einen Direkt- und einen Listenkandidaten aufstellen wird, möglichst Personen, die den Wählern bereits bekannt sein sollten. Dabei sei eine niederbayernweite Werbung für alle Kandidaten zu überlegen. „In die Aufstellungsmodalitäten wird sich der Bezirk nicht einmischen. Was wir anbieten“, so Bezirkschef Schmidt, „ist organisatorische Hilfe mit dem Ziel, dass wir im März 2018 die gesamten Wahlvorschläge bei der Regierung von Niederbayern einreichen.“ Zur angepeilten Strategie sagte Schmidt, dass man eine nachhaltige und glaubhafte Politik für die Wahlprogramme erarbeiten werde, wobei eines der Hauptziele die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sein werde. | Bürger ernst nehmen Konzentrieren sollte man sich auf wenige Kernthemen. Auch sollte man einen Wahlkampf nach Bauchgefühl führen, der sich nach den jeweiligenStimmungslagen richtet. Wichtig sei es, die Protestwähler wieder zurückzuholen und den Bürger bei allen politischen Fragen
ernst zu nehmen und sich nicht von anderen die Butter vom Brot nehmenzu lassen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger wies in einem Statement darauf hin, dass diejenigen, die jetzt AfD gewählt haben, dadurch die Grünen mit in die Regierung hieven werden. Mit Seehofer ging Aiwanger ins Gericht, weil der sich, ohne Hemmungen zu haben, auch für die
Politik der Grünen offen gezeigt habe. Er meinte dazu: „Deshalb müssen wir da trotzdem nicht schneller sein wie die. Wir sind programmatisch richtig aufgestellt, nur wir müssen das auch an die Wähler heranbringen.“ Zur Straßenausbausatzung, die die Bürger zur Kasse
bittet, stellte Aiwanger unmissverständlich klar: „Wir sind die einzige Partei, die die Bürger von dieser Satzung befreien wollen.“ Sozial- und schulpolitisch forderte Aiwanger die Kostenbefreiung von der Kinderbetreuung und gleiche Einstiegsgehälterfür alle Lehrer, weil
die Belastungen bei allen gleich seien. Zur Flüchtlingsproblematik stellte Aiwanger ebenso unmissverständlich klar, dass es von den Feien Wählern kein Schönreden gebenwerde, dass die bestehenden Gesetze angewendet und geltendes Recht eingehalten werde, dass man aber nicht der AfD das Wort reden wolle. „Wir übernehmen Verantwortung für Bayern, wenn wir dadurch das Land nach vorne bringen können und wenn wir uns als Freie Wähler nicht verkaufen müssen. Dann werden wir auch mitmachen. Da sehe ich Chancen für uns und für Bayern“, so der FW-Landes- und Bundesvorsitzende hinsichtlich der Landtagswahlen 2018.
Der Plattlinger FW-Stadtrat Reinhard Leuschner rief die Partei zu mehr Geschlossenheit, mehr Unterstützung für den Vorsitzenden und auch dazu, die Erfolge der Freien Wähler in Bayern mehr herauszustellen, auf. Die Versammlung endete mit Aussprachen zu den Berichten
und zahlreichen Verbesserungsvorschlägen für das politische Alltagsgeschäft. Wie man der AfD beikommen könne, war ebenfalls Thema bei den Fragestellern. (Plattlinger Anzeiger)