Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Wasserversorgung: Stadt Plattling und Landratsamt Deggendorf gehen Vergleich ein

Der Streit um die Wasserversorgung zwischen Stadt Plattling und Landkreis Deggendorf beziehungsweise Freistaat Bayern ist beigelegt – zumindest haben die beiden Parteien mit einem widerruflichen Vergleich gestern den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München verlassen. Judith Müller, die Vorsitzende Richterin, mahnte abschließend: "Ich rate Ihnen beiden, diesen Vergleich nicht zu widerrufen." Der Stadtrat soll in der Sitzung am 24. Oktober grünes Licht geben, während auf der anderen Seite Landrat Christian Bernreiter das Ergebnis zu bewerten hat.
3,26 Mio. Kubikmeter Wasser bis 2026 erlaubtDem mühsam erarbeiteten Vergleich zufolge dürfen die Stadt Plattling beziehungsweise die Stadtwerke von 2017 bis 2024 insgesamt 3,2 Millionen Kubikmeter Tertiärwasser entnehmen, zutage fördern und ableiten. Die Entnahmemenge ist jährlich auf maximal 500000 Kubikmeter gedeckelt. In den Jahren 2025 und 2026 sind es noch zusätzlich je 30000 Kubikmeter, welche das Landratsamt der Stadt zugesteht. Dazu wurde festgehalten, dass Plattling bis Januar 2022 einen Alternativplan vorzulegen hat, der bis Januar 2024 zu realisieren ist. Bürgermeister Erich Schmid und Stadtwerke-Leiter Stefan Kopp verzichten andererseits darauf, einen erneuten Antrag zur Tiefenwasserentnahme zu stellen. Sie stimmten zu: Nach 2026 entnimmt die Stadt Plattling kein Tertiärwasser mehr. Bis 31. Oktober 2018 ist der Vergleich widerrufbar.
Dass Plattling widerruft, gilt als unwahrscheinlich. Der Stadtrat wird aller Voraussicht nach zustimmen. Ob Landrat Christian Bernreiter mit dem verhandelten Ergebnis einverstanden ist? Dies ließ die beklagte Seite, vertreten von Rechtsanwältin Margit Egner, Juristin Heidi Bischoff vom Landratsamt sowie Christian Reichengruber und Max Stingl vom Wasserwirtschaftsamt, offen. Bevor das Los der Widerrufung gezogen wird, "soll mich der Landrat anrufen", sagte Richterin Müller. "Unser Landrat macht das", antwortete Bischoff, ohne dabei schroff zu wirken.
Bis die Gerichtsschreiberin diese auf den ersten Blick kompakten Informationen festhalten durfte, vergingen jedoch einige Stunden. Ab 10 Uhr diskutierten die Parteien mit dem Senat den Sachverhalt – der Sachbericht entfiel. Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Gunther Ederer betonte den "kontinuierlichen Sanierungserfolg" der vergangenen Jahre im Bezug auf sinkende Nitratwerte. Die Stadtwerke mischen derzeit Quartär- und Tertiärwasser in einem Verhältnis von 60 zu 40 Prozent, um den Nitratgehalt zu senken. Derzeit seien es etwa 30 mg/l, die gesetzliche Grenze liegt bei maximal 50 mg/l. Bis 2024 will Plattling diesen Wert allein im Quartärwasser auf 35 mg/l senken, um die Entnahme von Tertiärwasser zu beenden, aber dennoch eigenständig zu sein.
Stadt sei zuständig für die Trinkwasserversorgung Um dies mittels einer Aufbereitungsanlage zu schaffen, sei es aber nötig, weitere Jahre rund 400000 Kubikmeter pro Jahr zu fördern. Dies hatte das Landratsamt mit dem Bescheid vom 15. November 2016 untersagt. In der Folge klagte die Stadt, das Verwaltungsgericht in Regensburg wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof ließ nun die von der Stadt eingereichte Berufung zu, "weil uns die Begründung massiv gestört hat", wie Richterin Müller ausführte. Ihrer Meinung nach hat die Stadt die wichtige öffentliche Aufgabe, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Weiterhin kritisierte sie die damals vom Landratsamt gesetzten Fristen, welche ihrer Meinung nach einem "effektiven Rechtsschutz" widersprechen.
Stingl zweifelte an der Umsetzbarkeit des Nitratwert-Ziels und bezog sich auf die Einschätzung eines Diplomingenieurs. Bürgermeister Erich Schmid stellte die Düngeverordnung, nach welcher sich Landwirte nun richten müssten, sowie städtische Ausgleichszahlungen an Landwirte – im Jahr rund 50000 Euro – entgegen.
"Unterschiedliche Maßstäbe" angesetztEbenso zur Sprache kam die Irlbachgruppe. Der Zweckverband, der mehrere Kommunen im Nachbarlandkreis Straubing-Bogen, zum Beispiel Straßkirchen, umfasst, bekam eine Erlaubnis zur Entnahme von Tertiärwasser bis ins Jahr 2033, bei einer Entnahme von 450000 Kubikmeter Wasser pro Jahr aus dem identischen Wasserstock. "Es fällt schon auf, dass mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird", stellte Richterin Müller fest.
Während der Sitzung sprach sie zweimal die Hoffnung aus, mit einem Vergleich den Sitzungssaal 3 des Verwaltungsgerichtshof in der Münchner Ludwigstraße verlassen zu wollen. Gegen 11.50 Uhr legte sie eine Beratungspause ein.
Erst eine Stunde darauf kamen Landratsamt-Rechtsanwältin Egner und die drei Vertreter zurück in den Saal. Die Plattlinger Seite wartete schon. Wort für Wort bastelten Richter und Rechtsbeistände den Vergleich zusammen, den das Landratsamt nun mit einer Änderung des 2016 zugestellten Bescheids umsetzen soll. (PNP vom 10.10.2018)