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Wasser-Satzungen, Laub und Dauerbrenner Mühlbac

Stadtrat bespricht ein ganzes Bündel voller Themen – Mühlbach-Gutachten soll Aufschluss geben

Eine eher unspektakuläre Stadtratssitzung fand am Dienstagabend im Rathaus statt. Alle Tagesordnungspunkte wurden von den Stadträten einstimmig abgenickt. Bei den Anfragen kam mal wieder die Endlosgeschichte Mühlbach zur Sprache.


Wasser-Satzungen:Weil sich rechtliche Gegebenheiten geändert haben, mussten die Wasserabgabesatzung und die Entwässerungssatzung in einigen Punkten überarbeitet werden. Dies wurde in der Werkausschusssitzung intensiv vorbesprochen (PZ berichtete), so dass das Plenum der Empfehlung des Ausschusses ohne Diskussion zustimmen konnte.
Bei den ergänzten Passagen handelt es sich um "Selbstverständlichkeiten, nichts Spektakuläres", wie Stadtwerke-Leiter Stefan Kopp meinte.


Umbau Lidl-Gebäude:Ebenfalls einstimmig billigte der Stadtrat den Planungsentwurf für den Um- und Neubau des Lidl-Gebäudes an der Otto-Brindl-Straße. Der Discounter plant bereits seit längerem einen Neubau auf dem gleichen Grundstück, lediglich um 180 Grad gedreht. Außerdem wurde eine zweite Ausfahrt – zum Weg, der zum Luna Park führt – auf Empfehlung des Straßenbauamts Passau aus dem ursprünglichen Plan wieder gestrichen, um spätere verkehrstechnische Konflikte zu vermeiden.


Flächennutzungsplan Deggendorf: Keine Einwände hatte der Plattlinger Stadtrat gegen die Aufstellung des neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Deggendorf. Plattling wird sowieso nur in zwei Bereichen von den Änderungen tangiert. Dies ist zum einen im Bereich des Bezirksklinikums Mainkofen. Hier wurden die Sondergebietsflächen im Zuge der Erweiterungsplanungen des Bezirksklinikums um rund zwei Hektar nach Südwesten erweitert und damit in die bestehende Bebauung miteinbezogen – und zum anderen im Bereich Altholz. Auf der Fläche befindet sich bereits eine gewerblich genutzte Halle mit angrenzenden Lagerflächen. Gegen eine moderate Erweiterung des hier ansässigen Betriebs sei, wie im Bereich des Bezirksklinikums, städtebaulich nichts einzuwenden, so befanden die Stadträte.


Applaus für Nibelungen-Verein:Großen Applaus gab es vom Plenum für den Förderverein Nibelungen-Festspiel Plattling, der am Montag in Straubing mit dem Niederbayerischen Heimatpreis ausgezeichnet wurde. Nibelungen-Chef und FW-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Astner bedankte sich und betonte, welche Ehre die Auszeichnung sei. Vorallem wenn man bedenke, dass beispielsweise die Förderer der Landshuter Hochzeit bei der gleichen Zeremonie geehrt wurden. "Wir sprechen mit denen jetzt auf einer Höhe und die merken, dass sich auch in Plattling etwas rührt", so Astner, der durch die Auszeichnung auf neue Impulse und Mitglieder für den Förderverein hofft.


Wer muss das Laub wegräumen? Karl-Heinz Astner hatte außerdem noch eine Frage an die Stadtverwaltung: Ein Plattlinger sei bei nassem Laub vor einem Anwesen gestürzt und es sei ihm nicht klar gewesen, wer für die Beseitigung eigentlich zuständig sei. Geschäftsleiter Josef Hofmeister antwortete, dass dies rechtlich klar geregelt ist. Der Anlieger ist, wie auch bei Schnee, verpflichtet, im Herbst das Laub vor dem eigenen Anwesen zu fegen.


Mühlbach: Reinhard Leuschner brachte dann noch einmal das auch für ihn "leidige Thema" Mühlbach auf. "Was ist inzwischen passiert?", wollte der FW-Stadtrat von zweitem Bürgermeister Hans Schmalhofer wissen. Dieser betonte, dass an einer Verbesserung für die betroffenen Bürger auf der anderen Seite der Isarbrücke gearbeitet werde, die unter dem Rückstau des Mühlbaches und den dadurch stark wechselnden Pegelständen leiden. Eine Rolle bei diesem komplexen Problem spiele sicher, dass beim Bau der Bahnüberführung damals Material im Bach gelassen wurde. Sowohl die Stadt als auch das Wasserwirtschaftsamt habe die Deutsche Bahn angeschrieben, die hier Abhilfe schaffen soll. "Allerdings haben wir noch keine Rückmeldung bekommen", so Schmalhofer.
Das gräfliche Haus Arco Moos hat als Wasserrechtsinhaber außerdem ein privates Gutachten erstellen lassen, das genauere Aufschlüsse zum Mühlbach-Problem geben könnte. Ulrich Graf von und zu Arco-Zinneberg habe ihm zugesichert, so Schmalhofer, dass er dieses Gutachten zeitnah vorstellen werde.

(PNP vom 09.11.2017)