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Verkehrsausschuss: Bei Geh- und Radwegen für mehr Rechtssicherheit sorgen

Verkehrsausschuss: Bei Geh- und Radwegen für mehr Rechtssicherheit sorgen


Den Straßenverkehr für Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer sicherer machen – das ist das erklärte Ziel des Verkehrsauschusses. Bei seiner Sitzung am Dienstagnachmittag fassten die Stadträte eine Reihe von Beschlüssen, die ihren Teil dazu beigetragen sollen.


Ein Thema der Sitzung war die Kreuzung Höhenrain-Ringkofen, an der es in der Vergangenheit mehrfach zu schweren Unfällen gekommen war. Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an der Kreuzung wurden bereits im Juli diesen Jahres beschlossen. Noch nicht geklärt, aber schon länger im Stadtrat diskutiert, ist die Frage nach der Anbringung eines Sichtschutzzauns, um Autofahrer zu zwingen, sich der Kreuzung aufmerksam zu nähern. Ziel eines solchen Zauns wäre es demnach, für die Fahrer künstlich eine unübersichtlichere Verkehrssituation zu schaffen, damit diese dadurch vorsichtiger fahren.

Fahrbahnschwellen zeigen WirkungOrdnungsamtsleiter Bernhard Waltl gab den Anwesenden am Dienstagnachmittag einen Sachstandsbericht zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen für mehr Sicherheit an der gefährlichen Kreuzung. Am 24. Juli hatte der Bauausschuss eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen. Zum einen wurde die Geschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer heruntergesetzt. Nach erschreckenden Videoaufzeichnungen, die belegen, dass einige Autofahrer sich und andere Menschen regelmäßig an der Kreuzung in Lebensgefahr bringen, beschloss der Ausschuss zudem, Schwellen über die komplette Fahrbahnbreite anbringen zu lassen. Auch eine erhöhte Überwachung durch die Polizei wurde veranlasst.


Wie Bürgermeister Erich Schmid bereits in den letzten Ortsteilversammlungen mitgeteil hat, würden die Schwellen bereits Wirkung zeigen. "Die Wirksamkeit der Bodenschwellen ist vor allem deswegen so gut, weil sie über die komplette Fahrbahn gehen", betonte zweiter Bürgermeister Hans Schmalhofer. In Bezug auf den geplanten Sichtschutzzaun wolle man aber erst noch die vollständige Wirksamkeit der bereits vorhandenen Maßnahmen bis zum Frühjahr 2019 abwarten und dann neu bewerten. Dazu solle eine 24-stündige Videoüberwachung der Kreuzung dienen. Erst wenn die Bewertung im Frühjahr abgeschlossen sei, wolle man über das Aufstellen eines Sichtschutzzauns abstimmen. Der Ausschuss stimmte einstimmig dafür, die bisher beschlossenen Maßnahmen beizubehalten und die Situation im Frühjahr hinsichtlich neu zu bewerten.

Einheitliche Schilder bei Geh- und Radwegen Ein weiteres Thema, das für viel Diskussionsstoff im Ausschuss sorgte, war das der Beschilderung der Geh-und Radwege in der Stadt. Betroffen sind in Plattling mehrere Straßen, die in der Sitzung beispielhaft für die Uneinheitlichkeit der Beschilderung herangezogen wurden. Max Thoma (CSU) hatte den Antrag eingebracht, auf der Pielweichser Straße den vorhandenen Gehweg auf der Seite des Norma Supermarktes mit einem Schild für einen gemeinsamen Geh- und Radweg auszuweisen.

Dagegen stand der Vorschlag der Stadtverwaltung, eine einheitliche Beschilderung an Fußwegen mit einem kombinierten Schild aus Gehweg und "Fahrradfahrer frei" zu etablieren. Damit würde die Benutzungspflicht der Radfahrer wegfallen, was gleichzeitig für mehr Rechtssicherheit sorge. Benutzen Fahrradfahrer nämlich nicht den ausgewiesenen Radweg, sondern die Hauptstraße und würden dann in einen Verkehrsunfall verwickelt, wären sie, ob schuld oder nicht, wegen der Nichtbenutzung des Radwegs strafrechtlich beteiligt, so argumentiert die Stadtverwaltung.

In der Steinfeldstraße, der Bachstraße, der Pielweichser Straße und im Amesmeierweg gestaltet sich die Situation derzeit so, dass es bei den Wegen neben der Hauptstraße, bei denen es sich teilweise um Schotter- und Kieswege handelt, entweder keine Beschilderung gibt oder das Schild für einen gemeinsamen Geh- und Fahrradweg ausgewiesen ist. Erklärtes Ziel des Ausschusses ist es außerdem, den "Schilderwahnsinn" durch die unterschiedliche Beschilderung in der Stadt einzudämmen und eine einheitliche Reglung für Straßen und Gehwege zu schaffen.


Helmut Brandl von der Polizei ließ wissen, dass es vor allem auf den Fahrradwegen häufig zu Unfällen käme, da sich der Radfahrer auf Straßen in der Regel umsichtiger verhalte und für die Autofahrer ein natürliches Hindernis darstelle. Damit seien diese dazu gezwungen, die Geschwindigkeit zu reduzieren. "In Plattling kommt es im Jahr zu 120 Unfällen mit Fahrrädern, in Osterhofen dagegen nur zu 39", berichtete Klaus Stiglmeier von der Verkehrswacht. Er sei deshalb ein erklärter Feind von gemeinsamen Geh- und Radwegen. Anders als in Plattling gäbe es in Osterhofen weniger Radwege, was aus seiner Sicht die deutlich bessere Unfallbilanz begründe.

Der einstimmige Beschluss des Stadtrats lautete nach längerer Diskussion für die genannten Straßen entweder keine Beschilderung oder eine kombinierte Beschilderung mit Gehweg und "Radfahrer frei" anzubringen.(28.11.2018)