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Stellungnahme des Franktionsvorsitzenden der Freien Wähler Plattling, Karl-Heinz Astner, zum Haushalt der Stadt Plattling

Als "ärgerlich" bezeichnete es Karl-Heinz Astner, dass die Anträge, der Fraktionen im Haushalt kaum Berücksichtigung fanden. Doch Demokraten müssten das ertragen – ebenso, wie der Bürgermeister kritische Beurteilung. So hart, wie angekündigt, war seine Kritik dann aber doch nicht. Am Schluss gab es sogar wieder Lob: "Die geplanten Maßnahmen, die Anregungen und Wünsche zeigen eine lebhafte Kommunalpolitik in Plattling, die trotz gelegentlicher Spannungen bestens funktioniert".

Detailliert bewertete Astner den Haushalt der Stadt, die nach den Superlativen "zur Normalität zurückgekehrt" ist, immerhin mit großen Rücklagen, ohne Schulden, ohne Kreditaufnahmen. Wie alle ging auch er auf die erheblichen Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen ein. Froh zeigte er sich, dass Plattling 8000 Arbeitsplätze bietet, und die wichtigsten übrigen Einnahmen, die Grundsteuer A und B, der Anteil an der Einkommenssteuer und der Anteil der Umsatzsteuer, steigen. Obwohl die Kreisumlage diesmal "nur" 4,5 Mio. Euro beträgt, erwähnte er sie, um zu zeigen, welchen hohen Stellenwert Plattling für die Finanzierung des Landkreises hat. Hervorgehoben wurde von ihm, dass im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ca. 2,3 Mio Euro freiwillige Leistungen eingeplant und eingebaut sind. "Nur wenige Städte können sich eine derartige Summe leisten".

Höchste Anerkennung sprach er dem Bauhof für seine Arbeit aus und auch dafür, dass er in den Forderungen für den Haushalt 2015 Augenmaß gezeigt habe.

Schon im Vorjahr hatte Astner als Verwalter der Mittelschule in seiner Haushaltsrede an die nötige Sanierung erinnert. "Das regendurchlässige Dach hat mich eingeholt." 852000 Euro wurden in den Haushalt aufgenommen. Nun fordert er den Bürgermeister auf, die weitere Sanierung zeitnah anzugehen. Mit dem Einkaufszentrum am Magdalenenplatz ist am ehemaligen Stanglmeier-Gelände (diese Bezeichnung sollte nun aber der Vergangenheit angehören) "nun doch eine vernünftige und sinnvolle Sache entstanden ist" freuen sich die Freien Wähler. Umso mehr, weil sie dies zusammen mit der SPD durch die Verhinderung "der Riesenhalle" ermöglichten. Dennoch will Astner den Bau einer passenden Veranstaltungshalle, einer Mehrzweckhalle, nicht aus den Augen verlieren. "Dabei sollten die Rücklagen nicht auf Biegen und Brechen gehortet und gehütet werden", sagte er.

Nun aber warten auch die Freien Wähler erst einmal auf die Überdachung des Magdalenenplatzes, "der bestimmt viele Möglichkeiten der Nutzung eröffnet". Und zur Belebung der Innenstadt. Um dies auch zu erreichen, müsse zudem an einer "besseren Kommunikation zwischen der alten Geschäftswelt und Bürgermeister, Stadtrat und städtischen Beamten gearbeitet werden. Eine Vernetzung von Einzelhändlern, Besitzern von Geschäftsräumen und der Stadt ist unbedingt erforderlich".

Als Pädagoge liegt Astner der weitere Ausbau Plattlings als Schulstadt am Herzen. Die Stadt als Standort eines Technologietransferzentrums der Fachhochschule Deggendorf: Dafür bat er Staatssekretär Bernd Sibler um Unterstützung. Um die Zentralität noch mehr in die Waagschale zu werfen, könnte zudem bei Minister Söder angeklopft werden, der Behörden verstärkt in den ländlichen Raum verlagern will.

(PNP vom 25.02.2015)