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"Sie schalten den Stadtrat aus"

Voller Erfolg und Streitpunkt zugleich: Zum Auftakt des Künstlersommers mit der Couplet-AG kamen rund 700 Besucher. Dennoch wurde kritisiert, dass der Kulturausschuss bei der Auswahl der Programme nicht mitbestimmen dürfe.

Neben dem Projekt Mühlbachpark, dem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung endgültig grünes Licht gegeben hat (PZ berichtete gestern), haben die Räte den Tagesordnungspunkt "Anfragen, Sonstiges" genutzt, um über einige Themen durchaus kontrovers zu diskutieren. Darum ging es:

Die Rolle des Kulturausschusses: "Sie schalten den Stadtrat aus." Diesen Vorwurf hat SPD-Fraktionssprecher an Bürgermeister Erich Schmid gerichtet. Konkret geht es um die Rolle des Kulturausschusses, beziehungsweise eher seine Nicht-Rolle.
Denn der Kulturausschuss habe 2015 zum letzten Mal getagt, im ganzen Jahr 2016 aber kein einziges Mal, so führte Weiß durchaus emotional aus. Das sei ein Unding. Früher habe der Ausschuss die Programme etwa für Künstlersommer, Volksfest oder Käse- und Speckfest mit beschlossen. Jetzt würden die Stadträte in diesen Fragen schlicht übergangen und über die Programme nurmehr informiert. Der Kulturausschuss sei in der Geschäftsordnung der Stadt aber als beschließendes Gremium vorgesehen.
Ob er schon in seine Einladung zu den nächsten Sitzungen geschaut habe, fragte Bürgermeister Schmid den SPD-Politiker. So sei bereits für 3. Juli eine Sitzung des Kultur- und Marketingausschusses anberaumt. "Das ist aber zu spät", entgegnete Weiß. "Da sind die Programme ja schon lange beschlossen."
Tatsächlich steht auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung lediglich ein Rückblick auf die ersten Veranstaltungen des Künstlersommers und auf das Volksfest sowie die Vorstellung des Programms beim Käse- und Speckfest 2017.
Zur Seite sprang Weiß FW-Kollege Karl-Heinz Astner: Früher hätte der Kulturausschuss sogar den Bierpreis beim Volksfest beschlossen. Eine Aussage, die Bürgermeister Erich Schmid zu einem entrüsteten "Ja, wo samma denn!" veranlasste.

Fehlende Einladung an den Deggendorfer Stadtrat beim Volksfest: Ebenfalls Georg Weiß kam auf eine für ihn unangenehme Situation beim Plattlinger Volksfest zu sprechen: Da habe er den Deggendorfer Stadträten nicht wirklich erklären können, warum sie zum Tag der guten Nachbarschaft nicht eingeladen waren.
Bürgermeister Schmid antwortete, dass man aus Deggendorf zwei Jahre lang keine Einladung etwa zum Donaufest bekommen habe. "Einseitig kann das aber nicht funktionieren", so Schmid.
Allerdings gebe es jetzt eine Lösung in dem kleinen nachbarschaftlichen Scharmützel. Er habe mit Deggendorfs Bürgermeister Christian Moser vereinbart, dass der Plattlinger Stadtrat zum diesjährigen Donaufest eingeladen werde. Dafür werde auch ein Bus eingesetzt. Im Gegenzug bekämen die Deggendorfer eine Einladung zum Käse- und Speckfest.

Hilfe für die Mühlbach-Anrainer: Der Mühlbach war nicht nur wegen des beschlossenen Parks Thema im Stadtrat. Reinhard Leuschner (FW) forderte, dass sich die Stadt mehr zum Anwalt der Anwohner besonders der Tabertshausener Straße machen solle. Diese seien immer wieder die Leidtragenden der wechselnden Pegelstände des rechtsseitigen Mühlbachs (PZ berichtete mehrfach).
"Wann wird endlich einmal das Gutachten zugestellt?", fragte Leuschner. "Das wurde bereits für März angekündigt. Der Bürger wird hier allein gelassen." Bürgermeister Erich Schmid versicherte, dass er wöchentlich bei der Gräflichen Verwaltung nachfrage. In allerspätestens zwei Wochen würde das Gutachten aber nun vorliegen. "Das wird dann die Grundlage sein, wie wir eine vernünftige Lösung hinbekommen", so Schmid.

Gerüchte Umgehungsstraße: Nach dem PZ-Artikel "Stillstand bei der Ortsumfahrung" von letzter Woche sei er von Bürgern immer wieder auf das Thema angesprochen worden, berichtete FW-Stadtrat Karl-Heinz Astner seinen Kollegen. Es würden "wilde Gerüchte" herumgehen, unter anderem, dass der Stadt das Geld für den Weiterbau ausgegangen sei. Deshalb bat Astner Bürgermeister Schmid, zu dem Thema noch einmal Stellung zu beziehen.
Der Bürgermeister betonte, dass die Ostumfahrung generell keine einfach Sache sei, bei der große Hindernisse aus dem Weg zu räumen seien. Leider hake es, wie die PZ berichtete, nun beim Bau der Isarbrücke. Das Bauamt hat die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Ingenieurbüro beendet, weil es deren statische Berechnungen anzweifelte. Ein neues Büro wurde inzwischen beauftragt, dennoch ist damit zu rechnen, dass sich die Fertigstellung der Umgehung bis ins Jahr 2020 hinauszögert.
Bürgermeister Schmid betonte, dass das Bauamt derzeit alles versuche, um den Zeitverlust so gering wie möglich zu halten. Es sei dabei etwa vorstellbar, dass Baumaßnahmen vorgezogen würden. "Für uns ist das Ganze äußerst bedauerlich, weil wir im Verkehr ertrinken", sagte Schmid. Allerdings seien der Stadt in diesem Fall die Hände gebunden.

Autobahnauffahrt wird saniert: Bei einem anderen Verkehrsprojekt geht es dagegen jetzt schnell: Bürgermeister Erich Schmid informierte die Stadträte, dass im August die Sanierung der Staatsstraße 2124 von der Globus-Einfahrt bis Mainkofen in zwei Bauabschnitten beginnen werde. Dabei wird auch die schon arg in Mitleidenschaft gezogene Autobahnauffahrt Nord erneuert. Der genaue Zeitplan für die Maßnahme steht noch aus, Schmid kündigte aber an, dass die Umleitungen großzügig ausgeschildert würden.

(PNP vom 29.06.2017)