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Punkte aus der öffentlichen Stadtratssitzung am 1.7.2013 mit Anfragen der Stadträte Reinhard Leuschner und Karl-Heinz Astner

Änderung der Gebührensatzung für das Schwimmbad der Stadt

Es wurde beschlossen, dass die Gebührensatzung um den Punkt 6. ergänzt wird. Damit können  Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte eine Saisonkarte verbilligt für 40,-- Euro erwerben. Die Saisonkarte wird jedoch nur gegen Vorlage einer gültigen Ehrenamtskarte ausgehändigt. 

 

Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2012

Der Stadtrat nahm einstimmig vom Jahrsabschluss 2012 Kenntnis.

Sollabschluss Verwaltungshaushalt Einnahmen/'Ausgaben             22.807.481,60 Euro Sollabschluss Vermögenshaushalt   Einnahmen/Ausgaben               8.420.091,18 Euro Istüberschuss                                                                       4.016.168, 37 Euro

 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung einer stationären Jugendverkehrsschule

Die Stadt Plattling beabsichtigt an der Werkstrasse eine stationäre Jugendverkehrsschule zu errichten. Diese Einrichtung wird von den Schulen der Gemeinden Aholming, Buchhofen, Künzing, Moos, Oberpöring, Otzing, Stephansposching, Wallerfing, Stadt Osterhofen und der Förderschule Osterhofen des Landkreises Deggendorf mitbenutzt. Die Gebietsverkehrswacht finanziert diese Maßnahme neben den teilnehmenden Gemeinden und einem Zuschuss des Staates mit. Bereits zum Schuljahr 2013/2014 soll der Verkehrsunterricht in der Werkstrasse in Plattling stattfinden. 

Stadtrat Reinhard Leuschner fragte an, wann mit dem Ausbau, genauer dem Bau eines Rad- und Gehweges entlang der Enchendorfer Strasse begonnen wird. Bereits 2012 wurde dem Verkehrsausschuss vom Gutachter Dr. Frost eine Planung hierüber vorgelegt. Ein Rad- und Gehweg sei dringend erforderlich, da die Enchendorfer Strasse für Radfahrer wie auch Fußgänger wegen des starken Verkehrsaufkommens sehr gefährlich ist.

Weiterhin gab Leuschner die Bitte von älteren Bürgern weiter, die an den Markttagen das Laufband entlang des Ludwigsplatzes wegen parkender Fahrzeuge nicht benutzen können. Am letzten Samstag war das Laufband von der Bäckerei Weinzierl bis zum Aldersbacher Hof mit Pkw zugeparkt. Bgm. Schmid wird dieses Anliegen an die Polizei weiterleiten, um Kontrollen durchzuführen.

Stadtrat Karl Heinz Astner erbat nochmals Auskunft über die fehlenden Fahrbahnmarkierungen in der Robert-Bosch-Strasse. Markierungsarbeiten wurden letzte Woche in Auftrag gegeben.