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Mitgliederversammlung: FW Basis kritisiert Stadtratsentscheidungen

Vergangenen Donnerstag trafen sich die Freien Wähler im Café Blue zur ersten Monatsversammlung nach den Ferien. Nach der Begrüßung gab der stellv. Vorsitzender Werner Zellner einen Rückblick auf die 2017 bereits durchgeführten Veranstaltungen und Aktivitäten. Neben der Besichtigung der Leitstelle in Straubing und des Biohofes der Familie Apfelbeck in Kleinweichs und der Beteiligung am Dorfschießen in Pankofen hob Zellner besonders das Volksradfahren in Zusammenarbeit mit dem Rad-und Wanderverein Pielweichs hervor. Die Veranstaltung war ein großer Erfolg, über 250 Teilnehmer durchfuhren die vorgegebene Strecke.

In der Rubrik „Arbeit der FW-Fraktion im Stadtrat“ ging Stadtrat Zellner ausführlich und detailliert auf die Entscheidung über die Erweiterung des Michaeli-Kindergartens ein. Die FW-Fraktion hat sich dabei vehement und mit vielen guten Argumenten für einen Neubau eines Kindergartens in Pielweichs eingesetzt. Die Argumente wurden jedoch von der CSU-Mehrheit abgewiesen. Viele Zuhörer aus Pielweichs erlebten dann, dass auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat für eine Erweiterung votiert wurde.

Nach den Ausführungen Zellners wurde heftig diskutiert. Alle Versammlungsteilnehmer kritisierten das unverständliche Votum der Mehrheitsfraktion. Die Abstimmung ist ein typisches „ Mir san mir“ -Verhalten der CSU. Was kümmert mich die Meinung der anderen, wir haben immer die beste Lösung. Aber das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass nicht mehr so leicht über den Willen der Bevölkerung entschieden werden darf. Niemand wird nämlich bestreiten, dass die neuen Wohngebiete in Pielweichs jetzt und in Zukunft einen Kindergarten brauchen.

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Astner erläutert dann die schwierige Entscheidung der Fraktion über die Errichtung eines Technologietransferzentrums in Plattling. Sie war deshalb so schwierig, weil der Bau und die Unterhaltskosten sehr stark in die Finanzlage der Stadt eingreifen. Es muss mit ca. 7 Mio. € gerechnet werden. Die Entscheidung muss in Zusammenhang mit der Ablehnung, einen Bereich der FH Deggendorf nach Plattling zu verlagern, verstanden werden. Ein mit Vorlesungsbetrieb und lebendiger studentischer Regsamkeit erfüllter  FH-Teilbereich wurde von der FW-Fraktion immer wieder gefordert. Das hat man uns verwehrt. Plattling wurde trotz wirtschaftlichem Potential nicht für würdig befunden, ein Teil der FH zu werden. Teil des berühmten Oberzentrums Deggendorf-Plattling zu sein, hat nicht gezogen. Plattling bekam wieder den zweiten Preis, die kleinere Variante. Es werden nur zwei Professoren und 12 Mitarbeiter in Plattling als Stammpersonal agieren. Trotzdem begrüßt die FW Fraktion das entstehende Forschungszentrum für moderne Mobilität ( MoMo ) und sieht durchaus Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt. Die Backsteingebäude auf dem Bundesbahngelände werden einem sinnvollen Zweck zugeführt. Das Gelände wird abgerundet. Das Image der Stadt wird aufgewertet. Elektromobilität ist durchaus ein höchst aktueller, in die Zukunft weisender Bereich. Eine Weiterentwicklung durch Ansiedlung von Betrieben ist möglich. Auch eine Zusammenarbeit mit BMW und Bahn ist vorstellbar. Diese Errichtung bekommt man nicht umsonst, die Stadt Plattling muss tief in die Finanztasche greifen. Dabei macht es sich die Staatsregierung sehr einfach, wenn sie die finanziellen Lasten den Kommunen überlässt. Der FW-Fraktion ist klar, dass durch den Antrag an die Staatsregierung eine Entwicklung von langer Dauer eingeleitet wird, an deren Ende hoffentlich ein florierendes Forschungszentrum und ein positives Umfeld stehen.

Die Versammlungsteilnehmer kritisieren heftig diese Entscheidung. Sie halten die Ausgaben für zu hoch und bezweifeln eine positive Entwicklung.

Als Nächstes Versammlungsthema stellt Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Astner den geplanten Umbau des Stadtplatzes in Aussicht. Nach alter Freie-Wähler-Tradition wollen sich die Freien Wähler informieren und darüber diskutieren. Architektin Schneider hat eine Erläuterung ihrer Pläne zugesagt. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Bürgermeisters.

 

Im letzten Teil der Versammlung gingen Ortsvorsitzender Stefan Fisch und die stellvertretende Vorsitzende Heidi Koschollek auf die weiteren geplanten Aktivitäten der Freien Wähler Plattling ein. Neben festen Größen wie Weihnachtsfeier, Faschingsmarkt und dem politischen Aschermittwoch sind noch weitere Veranstaltungen für die Bürger geplant, um wie bisher das öffentliche und politische Leben der Stadt Plattling zu bereichern.