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Haushaltsrede von Karl-Heinz Astner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


verehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,


einer der Höhepunkte im Ablauf eines Jahres in einem Stadtparlament ist die Verabschiedung des Haushaltes.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf spiegelt in erster Linie die Stadtpolitik des Bürgermeisters und seiner ihn unterstützenden Mehrheitsfraktion wider.

Die anderen Fraktionen werden zwar aufgefordert, Vorschläge und Anträge zum Haushalt anzubringen, aber es finden nur Eingaben der Mehrheitsfraktion Berücksichtigung. Die anderen Eingaben werden in einem Schnellverfahren abgelehnt.

Die Tatsache, dass die einen bevorzugt werden, die anderen nur dabei sind, stärkt verständlicher Weise nicht das Gefühl der Gemeinsamkeit. Es entsteht kein Sturm der Begeisterung für eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Die Freien Wähler arbeiten aber trotzdem mit, wir erfüllen den Wählerauftrag, wir werden uns nicht abbringen lassen, weiterhin unsere Ideen und Vorschläge einzubringen.

Im Übrigen hat jeder Haushaltsentwurf ein besonderes Merkmal. Dieser ist ein Provisorium, ist nichts Endgültiges. Ein Nachtragshaushalt wird bereits schon jetzt eingeplant, bei dem hoffentlich zusätzliche Mehrausgaben eingearbeitet werden.

Ich stelle daher fest, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf und auch im Finanzplanungszeitraum teilweise sehr kostspielige Maßnahmen nicht oder nur mit kleinen Teilbeträgen enthalten sind.

In der parlamentarischen Tradition erfüllt die Haushaltsrede eine wichtige Funktion: Wie in der Bürgerversammlung der Bürgermeister die Bühne hat, seine Leistungen zu preisen und zu loben, so hat die sog. Opposition das Recht, ja sogar die Pflicht, den Haushalt und die Maßnahmen daraus zu werten und zu beurteilen.

Audiatur et altera pars . Der Bürger soll aus einer anderen Warte informiert werden, wie sich die finanzielle Situation der Stadt darstellt und wie sinnvoll oder nicht-sinnvoll dieses Steuergeld ausgegeben wird.

Lassen Sie mich jetzt auf einzelne Punkte und Positionen des Haushaltsentwurfes eingehen, um dann im zweiten Teil die angestrebten Maßnahmen zu werten.

Rechnet man alle Steuereinnahmen des Verwaltungshaushaltes zusammen, so kann für 2018 eine Zunahme von ca. 2 Mio € verbucht werden. Der Einkommenssteueranteil steigt kräftig von 5,5 Mio € auf 6,4 Mio € an. Auch der Anteil an der Umsatzsteuer nimmt gegenüber dem Vorjahr um fast 400.000 € zu.

Bei der Gewerbesteuer erhöht der Kämmerer, ausgehend von den Einnahmen in 2017 ( 7,9 Mio € ), den Ansatz auf 8,5 Mio €.

Wie im Vorjahr erhält die Stadt vom Land eine Schlüsselzuweisung von 1,2 Mio € .

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, dass die Steuereinnahmen der Stadt nicht mehr so sehr von den Gewerbesteuer abhängig sind, wenn auch die hohen Gewerbesteuereinnahmen von 2012 und 2014 der Stadt die herausragende finanzielle Lage bescherten, was sich bis heute in den hohen Rücklagen widerspiegelt. Allerdings vergleicht man die jetzige Steuerkraft der Stadt mit der anderer bayerischen Städten mit ähnlicher Einwohnerzahl, so rangiert Plattling auf der Erfolgsskala im hinteren Teil, im Landkreis Deggendorf nimmt sie nicht mehr die Spitzenposition ein, sondern steht auf Rang vier. Man muss aber nicht immer rekordverdächtig sein.

Die Skala ist nach oben offen, wir dürfen nicht aufhören, durch neue Baugebiete innerhalb und am Rande der Stadt neue Einwohner nach Plattling zu holen, um den Einkommenssteueranteil noch mehr zu erhöhen.

Aber auch die Betriebe dürfen nicht vergessen werden. Sie sind der Garant für unsere gute finanzielle Ausstattung. Außerdem bieten sie über 8000 Arbeitsplätze an und liefern damit sehr vielen Menschen Arbeit und Brot.

Bei den Ausgaben ragt die unumgängliche Kreisumlage von 6,1 Mio € hervor, über die wir jedes Jahr jammern, die aber im kommunalen Finanzspektrum fest verankert ist.

Eine weitere auffallende Position sind die Ausgaben für die Kindertagesstätten von 3,2 Mi €, die aber für die Betreuung unsere Kinder bestens eingesetzt und notwendig sind.

Die Personalkosten insgesamt erfahren fast keine Steigerung, sie heben nur leicht von 6,3 auf 6,4 Mio € an, was auf eine umsichtige und maßvolle Personalpolitik der Stadt zurückzuführen ist.

Höchst erfreulich ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von erwarteten 4, 3 Mio €. Diese Summe ist auch für die nächsten Jahre vorausgesagt, wenn die Konjunkturlage so bleibt.

Ich komme nun zum Vermögenshaushalt und die darin geplanten Maßnahmen, für die eine Summe von 9,4 Mio € angesetzt ist. Dabei ist aber höchst fragwürdig, ob alle geplanten Maßnahmen auch durchgeführt werden können.

Für die Erweiterung des Kindergartens sind 1,7 Mio € vorgesehen. Für die Kinder unserer Stadt ist dieses Geld bestens angelegt.

Wir bleiben aber dabei, dass am falschen Standort investiert wird. Der Bau eines neuen Kindergartens in Pielweichs wäre sinnvoller und klüger gewesen.

Ein sehr großer Teil der Plattlinger Bevölkerung vertritt dieselbe Meinung.

Auch die Weiterführung der Planung der schon überfälligen Generalsanierung des Mittelschulgebäudes ist im Investitionsplan enthalten. Ich hoffe nur, dass auch die Ausführung in Angriff genommen wird.

Weiterhin ist die Planung des Rathausanbaues im Maßnahmenkatalog. Heuer noch soll der Abriss der angekauften Häuser durchgeführt werden.

Auch die Planung im neuen Baugebiet am Frohnauer Weiher bewerten wir für die Entwicklung Plattlings als höchst positiv. Dabei muss aber unbedingt auch an die Entschärfung der Verkehrsverhältnisse an der Ringkofener Straße gedacht werden.

Finanziert werden all diese Maßnahmen in erster Linie durch die erwähnte Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 4,3 Mio €, eine Rücklagenentnahme von 1, 6 Mio € und durch Investitionszuschüsse in der Höhe von 2, 2 Mio € .

Es müssen dazu keine Kredite aufgenommen. Das können nur wenige Städte verkünden, und das ist eine sehr erfreuliche Botschaft. Dazu kommt , dass die Stadt schuldenfrei ist. Hier kann gejubelt werden.

Auch die Bilanzen der Stadtwerke ergeben eine geordnete wirtschaftliche Lage.

Werkleiter Kopp und seine Mannen leisten gute Arbeit. Aber schwarze Wolken sind am Horizont aufgetaucht. Die eigene Wasserversorgung wird in Frage gestellt. Plattling darf aus dem eigenen Tertiärtiefbrunnen kein Wasser mehr entnehmen.

Während anderen Kommunen dies weiterhin erlaubt wird, wird dies Plattling versagt.

Wieder muss Plattling die zweite Geige spielen. Plattling scheint kein hohes Ansehen bei übergeordneten Instanzen zu haben trotz großer Gesten der Verantwortlichen. Wir sollten dabei unsere Vorgehensweise überprüfen, weniger streitbar, sondern taktischer handeln. Auf der anderen Seite der Donau werden wir schon als „Streithansel“ bezeichnet.

Nun gilt es, mit dem Landratsamt und dem Zweckverbband eine für den Geldbeutel des Bürgers verträgliche Lösung auszuhandeln.

Die Freien Wähler schätzen eine respektvolle Zusammenarbeit mit den städtischen Beamten, Angestellten und Arbeitern. Wir bescheinigen diesen eine gute Arbeit.

Im Übrigen ist ein angenehmes, vertrauensvolles und auf alle Fraktionen gestreutes Verhältnis zwischen dem städtischen Personal und den Kommunalpolitikern die Grundlage einer erfolgreichen Gemeindepolitik.

Auch die Männer im Bauhof mit ihrem umsichtigen Leiter Reichl verdienen unseren Respekt. Die Stadt und ihre Bewohner profitieren von ihrer guten Arbeit. Immer zeigt die Stadt ein strahlendes Gesicht.

Plattling ist eine liebenswerte Kleinstadt, die bemüht ist, punktuell ihr Aussehen zu verbessern mit Maßnahmen wie der Generationenpark, der neue gelungene Jahnplatz und die kommende Erneuerung im Umfeld des Bades.

In Plattling kann sich der Bürger wohl fühlen. Auch ich lebe hier gerne.

Plattling wird aber nie eine Einkaufsstadt werden. Viele Leerstände zeugen davon. Dieses Schicksal teilen allerdings andere mit Plattling vergleichbare Städte.

Wir müssen alles daran setzen, dass trotzdem Leben in die Stadt kommt. Plattling muss verstärkt versuchen, dass Wohnraum in der Innenstadt geschaffen wird.

Gute Ansätze sind Bebauungspläne im ehem. GM-Gelände und am Hiergeist-Grundstück.

Unser schönes Bad und die Nutzung der einmaligen Natur um Plattling weiß der Bürger zu schätzen.

Dazu müssen aber auch kulturelle Veranstaltungen und Feste angeboten werden. Auch hier begeht Plattling bemerkenswerte Wege.

Veranstaltungen im Bürgerspital, auf dem Stadtplatz und unter dem Magdalenendach weisen in die richtige Richtung. Plattling ist bemüht, keine langweilige Stadt zu sein, und gibt viel Geld dafür aus.

Sorge bereitet den Freien Wählern die Errichtung des neuen Forschungscampus der FH Deggendorf. Wir müssen genau prüfen, ob MoMo bei allen positiven Signalen nicht die finanziellen Mittel Plattlings überfordert. Dabei liegt kein Generationenproblem vor, wie das ein übereifriger Schreiber eines Leserbriefes formulierte.

Weitblick und Durchblick sind gefragt. Es müssen Finanzierungsmodelle geschaffen werden, die verhindern, dass andere notwendige Projekte verschoben oder ganz gestrichen werden.

Der Stadtrat in Viechtach hat ein ähnliches Projekt mit der Begründung abgelehnt, dass ein derartiges finanzielles Wagnis dem Steuerbürger nicht zugemutet werden kann.

Die Freien Wähler sind zu einer lebhaften Diskussion mit dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen bereit. Wir werden bestimmt Lösungen suchen und finden.

Die Kommunalpolitik in Plattling ist interessant und vielfältig. Unsere Stadt ist nämlich voller Möglichkeit. Gegenseitiger Meinungsaustausch und Respekt der Handelnden sind aber dabei notwendig.

Dazu kommt die vorher geschilderte gute finanzielle Lage der Stadt. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind vorhanden.

Daher stimmt die FWG-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2018 zu. Wir bedanken uns beim Bürgermeister, beim Kämmerer und bei den Kollegen im Finanzausschuss für die konstruktive Arbeit.


Karl Heinz Astner


Fraktionsvorsitzender der FWG-Fraktion