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"Es fallen Entscheidungen, die nicht gut sind für Plattling"

Ob TH-Forschungszentrum, Kindergarten oder Sozialer Wohnungsbau – vieles laufe nicht richtig in Plattling, sind sich Georg Weiß (SPD) und Karl-Heinz Astner, die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien im Stadtrat, im Interview mit der PZ einig.

Derzeit laufen die Haushaltsberatungen für 2018. Wir würden gerne mit Ihnen durchgehen, welche Großprojekte die Stadt Plattling heuer hat und wie Sie dazu stehen. Beginnen wir mit dem Nordpark und dem Forschungszentrum der TH Deggendorf. Wie wichtig ist dieses Projekt für Sie?

Georg Weiß: Ich sehe es als nicht so wichtig an, weil zwölf Mitarbeiter und zwei Professoren nicht das darstellen, was wir uns gewünscht haben. Die Bewerbung um den Gesundheitszweig der THD ist damals ja absolut in die Hose gegangen. Da hat uns die Bayerische Staatsregierung in ein Verfahren hineingelockt, bei dem sie danach gesagt hat: "Dafür dürft ihr euch eigentlich gar nicht bewerben." Das hat uns einen Haufen Geld gekostet. Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Staatsregierung die Kommunen in finanzielle Abenteuer hineinstürzt, sich selbst aber einen schlanken Fuß macht. Wenn ich mir vorstelle, dass das Forschungszentrum uns zwischen acht und zehn Millionen Euro kostet und die Förderung des Freistaats für Ausstattung und Personal nur fünf Millionen Euro beträgt: Das stinkt mir einfach. Auch der Forschungszweck "Moderne Mobilität": Dazu wird doch weltweit geforscht. Warum soll ausgerechnet die kleine THD etwas Besonderes rausbekommen? Ich glaube das einfach nicht.

Karl-Heinz Astner: Ich tue mich bei dem Projekt auch unheimlich schwer. Als Lehrer ist mir höhere Bildung in Plattling immer wichtig. Zunächst ist uns ein Gymnasium von der hohen Politik verweigert worden, dann sollte ein neuer Zweig der TH herkommen. Aus politischen Gründen ist das auch wieder nichts geworden. Und zuletzt ist eben der Vorstoß gekommen mit diesem Campus. Das ist uns alles recht positiv dargestellt worden. Ich bin jetzt allerdings ein bisschen ins Schwanken geraten, als Viechtach sich gegen einen Campus entschieden hat. Wenn dieses Projekt Plattling in größere finanzielle Probleme stoßen sollte, dann muss man noch einmal diskutieren.

Was befürchten Sie konkret?

Astner: Zum Beispiel: Wenn jetzt die Sanierung der Mittelschule zurückgestellt wird, weil da einfach das Geld nicht vorhanden ist. Auch andere Dinge wird man dann nicht mehr so locker machen können. Wenn punktuelle Verbesserungen für Plattling nicht mehr möglich sind, dann sollte man neu diskutieren oder die Staatsregierung entscheidet sich doch, die Kommune nicht auf acht bis zehn Millionen Euro sitzen zu lassen. Denn wenn einmal die Rücklagen verbraucht sind, dann wird es in Plattling schwierig. Positive Ausreißer bei den Gewerbesteuereinnahmen wie früher gibt es nicht mehr. Wenn man jetzt die Steuereinnahmen pro Kopf mit anderen Kommunen in Bayern vergleicht, dann stehen wir nicht mehr so gut da wie einst.

Sehen Sie denn überhaupt eine realistische Chance, dass die Staatsregierung beim Technologiecampus weitere Kosten übernimmt?

Weiß: Nein, die zieht das so durch und findet immer wieder einen Dummen wie uns. Ich hab das ja schon vor einem halben Jahr gesagt, dass wir in drei Jahren Schulden haben werden, wenn wir alle unsere Projekte so durchziehen wie geplant. Da hat mich die Frauen-Union angegriffen, weil ich Plattling schlecht mache. Und jetzt haben die CSU-Stadträtinnen von unserem Kämmerer (Anmerkung der Redaktion: Harald Kappl) gehört, was Sache ist. Der hat ihnen genau das Gleiche erzählt. Und das liegt hauptsächlich am Campus. Wir müssen ja zusätzlich unsere Hausaufgaben erledigen: Die Grundschule total sanieren, die Mittelschule auch, das Rathaus erweitern, weil es aus allen Nähten platzt. Das sind wichtige Geschichten und wenn ich das dann nur durch Kreditaufnahmen finanzieren kann...

Astner: Es fehlt einfach in Deggendorf auch die Einsicht, dass man, wenn man ein Oberzentrum bildet, auch auf den Kleineren schauen muss. Das Verhältnis zu Deggendorf ist einfach schief. Ich habe wirklich geglaubt, dass wir diesen Zweig der TH bekommen.

Weiß: Da hätten wir Studenten bekommen, das wäre ein Jungbrunnen für Plattling gewesen.

Astner: Aber in der großen Politik heißt es dann halt: Ach das kleine Plattling...
"Das treibt mich immer noch zur Weißglut"Herr Weiß, Sie haben in der damaligen Stadtratssitzung, als der Technologiecampus Thema gewesen ist, den Sozialen Wohnungsbau angesprochen. Der dürfe darunter nicht leiden ...

Weiß: Ja, das kommt noch hinzu. Die CSU ist da sehr schlau: Die stimmen unseren Vorschlägen einstimmig zu, aber passieren tut dann Nullkommanull. Angeblich geht es jetzt wegen eines Hausmeisters nicht. Die Wohnungsbaugesellschaft hat gesagt, sie stelle einen Hausmeisterdienst nur, wenn man in die Nähe ihrer Häuser baut, damit Synergieeffekte entstehen. Aber da haben wir halt keinen Grund. Das ist doch ein Witz!

Ein großer Streitpunkt im Stadtrat war der Ausbau des Michaeli-Kindergartens von vier auf sechs Gruppen. Ist das Thema inzwischen für Sie erledigt?

Weiß: Nein, das treibt mich immer noch zur Weißglut. Wie man einen bestehenden, wunderschönen Kindergarten so verunstalten und den prosperierendsten Ortsteil der letzten 30 Jahre, nämlich Pielweichs, übergehen kann, ist ein Skandal. Unsere ganzen Baugebiete der letzten Jahre sind in Pielweichs entstanden. Und trotzdem wird dort kein Kindergarten gebaut, weil es keine – ich sage das so deutlich – Vertretung der CSU-Stadträte aus Pielweichs für ihren Ortsteil gibt. Fünf CSU-Stadträte leben in diesem Ortsteil und alle fünf haben gegen den Kindergarten in Pielweichs gestimmt. So etwas gibt es in ganz Niederbayern kein zweites Mal.

Als Grund wurde angeführt, dass es kein geeignetes Grundstück dort gebe...

Weiß: So etwas Lachhaftes. Wenn ich mag, dann habe ich morgen drei Grundstücke, auf die ich ihn hinstellen kann. Das Grundstück, das ich vorgeschlagen habe, wäre in drei, vier Monaten bebaubar. Überhaupt kein Problem.

Astner: Also für mich ist das Thema Kindergarten abgeschlossen.

Weiß: Für mich nicht. Wir stimmen erstens keiner Vergabe zu und wir werden zweitens dem Haushaltsplan nicht zustimmen, weil da sind ja die finanziellen Mittel dafür drin.

Werden sich die Plattlinger Freien Wähler da auch so deutlich positionieren?

Astner: Nein, für mich ist das eine Entscheidung, die ich zwar nicht verstanden habe, aber die nun einmal gefallen ist. Die wird kein Mensch verstehen. Ich werde meiner Fraktion aber trotzdem nicht vorschlagen, den Haushalt abzulehnen.

Weiß: Den muss ich aber ablehnen, weil da das Geld drin ist für den Umbau.

Astner: Wir werden versuchen, dass wir nach der gefällten Entscheidung kritisch, aber konstruktiv mitarbeiten. Aber noch ein Wort zur Demokratie: Im Vorfeld ist beim Kindergarten die Mehrheitspartei eingewiesen worden. Die sind beieinander gesessen und haben sich wahrscheinlich sogar mit dem Architekten beraten. Da hatten wir überhaupt noch keinen Plan gesehen. Und dann kriegst du den kurz vor knapp und hast ein, zwei Stunden Zeit, dass du den innerhalb der Fraktion durchgehst. Ich habe einmal zu unserem Bürgermeister gesagt: "Wie du das schaffst, dass du alle deine Stadträte auf Linie bringst, das ist Kunst." Aber es ist keine schöne Kunst.

Auch wenn sich die Fertigstellung der Ortsumgehung verzögert, wird die Umgestaltung des Stadtplatzes in den nächsten Jahren zu einer der drängensten Zukunftsfragen für Plattling. Gibt es in Ihren Parteien dazu schon Visionen?

Astner: Bürger sagen mir immer wieder: "Es ist euch in 20 Jahren nicht gelungen, dass man am Stadtplatz normal über die Straße gehen kann, weil so ein Verkehr herrscht." Wenn die Umgehung fertiggestellt ist, hoffe ich, dass es endlich ruhiger wird im Zentrum. Dann kann man hergehen und unseren Stadtplatz umgestalten. Eine Idee ist, dass man einen Kreisverkehr baut und mehr verkehrsfreie Plätze zum Verweilen schafft. Wir müssen unser Schmuckstück, den Stadtplatz, weiter aufwerten. Denn Plattling ist ja eine seltsame Stadt: Unter der Woche, da geht es zu, der Verkehr rollt pausenlos durch. Am Wochenende wird es dann sehr beschaulich. Es geht darum, dass Plattling besser angenommen wird vom Bürger. Dazu braucht die Stadt aber eine Seele und da könnte ein neu gestalteter Stadtplatz helfen.

Weiß: Wir haben zur Umgestaltung des Stadtplatzes ja schon eine Besichtigungsreise gemacht und ein paar Pläne gesehen. Das Highlight war da noch nicht dabei. Als Stadtrat möchte ich unbedingt die Bäume erhalten. Die sind nämlich das Charakteristikum der Stadt. Und dann kommt die Planerin mit dem Vorschlag, in die Anlage Parkplätze reinzubauen. Das ist ja unglaublich.

Astner: Naja, da kann man drüber diskutieren.

Weiß: Nein. Bis jetzt war für mich nichts dabei, was zu verwirklichen wäre.

Ein Dauerthema sind auch die Leerstände im Stadtzentrum. Hat Plattling hier ein ernsthafteres Problem?

Weiß: Das macht mir extrem Sorgen. Jetzt fangen schon die ersten Gastronomiebetriebe an, zu schließen. Für die jungen Leute gibt es in Plattling überhaupt nichts. Wir haben für die Jungen ja nicht einmal ein Pub. Wir zwingen sie förmlich, nach Deggendorf zu fahren. Was noch hinzukommt: Wir haben innerhalb eines Jahres 200 Arbeitsplätze in Plattling verloren. 65 bei der Molkerei, 65 bei der Sturm-Gruppe, 20 bei der Sparkasse und 50 beim Stanglmeier. Und was haben wir bekommen? Nichts.
Könnte die Stadt bei den Leerständen mehr machen?

Astner: Da ist schon so viel unternommen worden. Derzeit ist ein Stadtmanager tätig, aber das ist unheimlich schwierig.

Weiß: Also, das Leerstandsprogramm, das wir gemacht haben, ist jedenfalls für die Katz’. Da fehlt es bei uns zu weit. Wenn da einer 30000 Euro bekommt, muss aber eine halbe Million Euro investieren. Wie soll das funktionieren?

Astner: Wir müssen es schaffen, dass sich der Plattlinger wieder mehr mit seiner Stadt identifiziert. Und dazu gehört auch, dass er hier einkauft. Wir müssen einfach schauen, dass wieder mehr Leben nach Plattling kommt.

Weiß: Wir haben ja schon zwei Gutachten dazu machen lassen und da kam raus, dass wir einfach zu kleinteilige Geschäfte haben. Mit 30 bis 100 Quadratmetern kann ein Geschäft, wenn es angemietet ist, nicht existieren. Wir haben also Strukturprobleme und wir waren zudem noch nie eine Einkaufsstadt. Wir haben einfach kein Hinterland.

Astner: Man sollte das alles aber nicht so negativ sehen. Es gibt schon Geschäfterl hier, in denen man einkaufen kann. Die großen Geschäfte waren halt noch nie in Plattling.

Weiß: Also wenn das Ehepaar Heinze mal aufhört, dann ist Plattling ganz tot. Dann geht das Licht aus.

"Wir müssen verdichten in der Stadt"Aber wie kann man solche Strukturen denn verändern?

Weiß: Da braucht man Investoren. Wir hatten solches Glück, dass wir das Stanglmeier-Gelände als Stadt haben kaufen können und ein Investor dazu gekommen ist. Entscheidend ist: Wir müssen verdichten in der Stadt. Der ganze Bereich des ehemaligen GM-Geländes etwa – da müssen Leute wohnen. Ich bin ja froh, dass am Hiergeist-Gelände 60 Wohnungen gebaut werden. Auch am Stanglmeier-Gelände werden Wohnungen entstehen, sicher nicht wenige.

Astner: Positive Ansätze sind ja da. Aber wenn du eine Millionen Euro gewinnst, würdest du in Plattling investieren? Da gehst du halt eher nach Regensburg, Passau oder Deggendorf. Das ist unser Problem.

Weiß: Fakt ist: Wenn die Entwicklung mit dem Internethandel so voranschreitet, dann werden sämtliche Innenstädte kaputtgehen. Selbst riesige Ketten wie Mediamarkt haben massiv zu kämpfen, weil sie gegen Amazon nicht mehr ankommen. Und von uns kleinen Kommunalpolitikern verlangt man dann, dass wir Rezepte finden, wie man das aufhält. Wir können höchstens noch tausend Ingenieurbüros zahlen, die uns Pläne erstellen, aber rauskommen tut da nichts.

Astner: Deshalb braucht Plattling einen attraktive Innenstadt, in der du auch verweilen willst. Plattling ist derzeit eine Durchfahr-Stadt.

Themawechsel: Am 29. Januar gibt es eine Sondersitzung zur Zukunft des Plattlinger Wassers. Was wird der Stadtrat da entscheiden müssen?

Weiß: Das wird schwierig. Ich war eigentlich immer ein Verfechter der Eigenwasserversorgung. Wir haben aber die Vorgaben, dass wir nur noch in ganz beschränktem Maße Tiefenwasser entnehmen dürfen und wir bei einer Tertiäreigenwasserversorgung, wie wir sie früher hatten, unser Wasserschutzgebiet enorm ausweiten müssten. Das heißt, wir werden faktisch gezwungen, an das Fernwasser anzuschließen. Jetzt gibt es verschiedene Denkansätze: Das Mischen unseres Wassers mit Fernwasser in verschiedenen Verhältnissen oder auch die Totalversorgung mit Fernwasser. Eines kommt noch erschwerend hinzu: Die sogenannte Großmolkerei, wie ich sie nenne – denn ursprünglich hätten einmal 200 Leute dort arbeiten sollen, jetzt sind es 20 – braucht 50 Prozent des Wassers, das die Plattlinger Bürger zusammen verbrauchen. Wir benötigen dadurch wesentlich mehr Wasser. Wegen des Wegfalls des Tiefenwassers haben wir aber weniger zur Verfügung. Es wird also so kommen, dass die Wassergebühren für die Bürger steigen, weil wir das wesentlich teurere Fernwasser abnehmen müssen.

Astner: In der großen Politik gibt es ein Umdenken. Das ist genauso wie mit den Straßenausbaubeiträgen. Wahlen kommen, da wird so etwas wieder durchlässiger. Im schlimmsten Fall müssen wir halt ans Fernwasser anschließen.

Weiß: In dieser ganzen Angelegenheit ist einfach ärgerlich, dass unser Landrat gleichzeitig Chef des Zweckverbandes Wasserversorgung Bayerischer Wald ist. Wie könnte es sonst sein, dass in sämtlichen Landkreisen rundherum – Dingolfing-Landau, Straubing, Passau – überall Tiefenwasser noch für 20 Jahre entnommen werden darf und bei uns ist Schluss. Wenn mir das jemand erklären kann, dann bin ich sofort still.

Astner: Man muss auch verstehen: Der Zweckverband hat schließlich für viel Geld gebaut.

Weiß: Freilich, die haben zuviel Wasser und da wäre eine Stadt wie Plattling natürlich wie ein Bypass.

Astner: Man sollte eine Lösung finden, die alle miteinschließt. Das ist auch ein Problem, dass Plattling zu viel streitet.

Weiß: Wir haben ja auch einen Juristen als Bürgermeister.

Astner: Es gibt praktisch kein Bauwerk, auf das kein Prozess folgt. Gewinnen tun wir allerdings nie, es gibt stets Vergleiche.

2020 stehen wieder Bürgermeisterwahlen an. Gibt es da bereits einen Zeitplan oder Überlegungen zu möglichen Spitzenkandidaten in Ihren Parteien?

Weiß: Wir haben noch mit keinem Wort darüber gesprochen. Das ist doch noch relativ weit weg.

Astner: Wir werden Ende 2018 das Diskutieren anfangen. Ob wir einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen, das weiß ich jetzt noch nicht. Wir haben schon Leute, die das machen könnten, aber ob die dann dafür zur Verfügung stehen, das ist wieder eine andere Frage.

Weiß: Es ist halt schwierig, weil einfach auch der Nachwuchs fehlt. Unser Ziel ist es jedenfalls, dass wir die Bevölkerung so aufklären, dass sie kapieren, dass solche riesigen, absoluten Mehrheiten auch für sie selbst schlecht sind. Weil da einfach Entscheidungen fallen, die nicht gut für die Plattling sind. (PNP vom 24.01.2018)