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Entschlossen gegen Straßenausbaubeiträge

Die Kreisversammlung der Freien Wähler in Plattling war hochkarätig besetzt (v. l.): Bernrieds Bürgermeister Stefan Achatz, Niederalteichs Bürgermeister Albin Dietrich, Vizelandrat Josef Färber, Bezirksvorsitzender Heinrich Schmid, Dr. Georg Meiski,FW-Chef Hubert Aiwanger, Hengersbergs Bürgermeister Christian Meyer, Plattlings Ortsvorsitzender Stefan Fisch, Schöllnachs Bürgermeister Alois Oswald und Fraktionsvorsitzender im Kreisrat Reinhard Leuschner.

Dr. Georg Meiski ist auf der Aufstellungsversammlung der Freien Wähler, Kreisvereinigung Deggendorf, mit überzeugender Mehrheit zum Stimmkreisbewerber für die kommende Landtagswahl nominiert worden. Auf der Veranstaltung am Donnerstagabend im Bischofshof berichtete außerdem FW-Chef Hubert Aiwanger über Neuigkeiten aus dem Landtag.
Über das Thema "Die Strabs und der untreue Gemeinderat – Wie rechtschaffende Bürger zu Straftätern werden" referierte Meiski. Strabs ist die Kurzform für die Straßenausbaubeitragssatzung, die Haus- und Grundbesitzer verpflichtet, sich an Kosten zu beteiligen, sollten Gemeindestraßen saniert werden, die an ihr Grundstück angrenzen. Straßenausbaubeiträge werden aufgrund des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes erhoben. Die Gemeinden seien grundsätzlich verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und die danach automatisch entstehenden Beitragspflichten mittels Bescheids zu erheben. Daran würden sich aber im Sinne ihrer Bürger nicht alle Gemeinden halten.

Zum Beispiel gebe es in Deggendorf und Hengersberg keine solche Satzung, so Meiski. Insgesamt 27 Prozent aller Gemeinden hätten auf die Einführung verzichtet. "Inzwischen gibt es zahlreiche Urteile gegen Gemeinderäte und Bürgermeister von Gemeinden, die keine Satzung haben", betonte Meiski. "Wenn das richtig ist, dann haben wir in Bayern noch tausende weitere Straftäter. Das habe ich erst immer als amüsant hingenommen, aber genau betrachtet können da schwere Strafen verhängt werden." So dürfe eine Gemeinde laut Gemeindeordnung keine Kredite aufnehmen, solange solche finanziellen Quellen nicht ausgeschöpft seien.

Auch eine Gewerbesteuer dürfe erst erhoben werden, wenn diese Geldquelle nicht mehr für den finanziellen Unterhalt der Gemeinde ausreiche. "Sogar 20 Jahre rückwirkend können die Beiträge erhoben werden – die Bürger können sich also nicht sicher fühlen." Aus diesem Grund wollen die Freien Wähler mittels Volksbegehren eine Abschaffung der Strabs herbeiführen. Meiski erläuterte den Untreue-Begriff, dem man den politischen Vertretern von Gemeinden vorwerfen könne, die keine Gebühren für den Straßenausbau erheben. Eine Immunität für Gemeinderäte für ihre politischen Entscheidungen, wie bei Landtags- und Bundestagsabgeordnete, gäbe es nicht, auch wenn die Bayerische Gemeindeordnung etwas anders suggeriere.

"Das sind aber Fake-News seitens des Gesetzgebers, da Landesgesetz nicht gegenüber dem Bundesgesetz gilt", warnte Meiski. Einzig, dass nur der Anspruch des Gesetzgebers bestehe, die Strabs durchzusetzen, und man dagegen verstoße und es noch nicht direkt um Anwartschaften, also tatsächliches Gemeindevermögen gehe, könne man zugunsten der betroffenen Gemeinderäte werten.
Mit 22 von 23 Stimmen wurde Meiski im Abschluss als Stimmkreisbewerber für die kommende Landtagswahl gewählt. Zu Delegierten für die oberen Gremien wurden Christian Mayer, Josef Färber, Stefan Achatz, Alois Oswald, Reinhard Leuschner, Peter Stolzenberger und Johann Grill bestimmt. Stellvertreter sind Karl-Heinz Seidl, Sigrid und Johannes Grabmeier, Matthias Bloch, Christina Leeb, Karl-Heinz Gollwitzer und Johann Hagl.
MdL Hubert Aiwanger zählte einige Themen auf, mit denen sich die Freien Wähler derzeit befassen würden. Neben der Abschaffung der Strabs stehe auch die Streichung der Kindergartengebühren auf der Agenda. Der schlechte Zustand der bayerischen Straßen, hohe Mieten und die starke fiskalische Überwachung von Vereinen seien ebenfalls Themen.
Er rief die Mitglieder auf, sich bis März intensiv mit der Sammlung von Unterschriften zum Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs zu engagieren. "Es geht dabei um gerade einmal 60 Millionen Euro, eine läppische Summe für den Freistaat. Selbst 150 Millionen sind ok." Diese könne man in einen Fond einzahlen, aus dem die Gemeinden bei ihren Bauvorhaben Fördergelder beantragen könnten. "Das ist eine bessere Lösung, als zum Beispiel einen einzelnen Landwirt mit 100000 Euro zur Kasse zu bitten, weil die Straße, die hinter seinem Haus lang geht, saniert wird."

Bis zu einer Entscheidung wolle man im Landtag fordern, dass keine Bescheide von den Gemeinden mit Strabs verschickt werden. Nicht nur die Summe sei unerheblich für den Freistaat: "So kann man auch hunderte Gerichtsverfahren verhindern, die derzeit schon von Haus- und Grundbesitzern gegen die Gemeinden geführt werden". (PNP vom 27.01.2017)