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Die Reaktion der Stadt Plattling auf die von den FW geforderte Abschaffung der Strabs

Die Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wirft Fragen für Bürger und Kommunen auf. Josef Hofmeister, Geschäftsleiter der Stadt Plattling, betont auf PZ-Nachfrage: "Derzeit gilt es, die politischen Entwicklungen abzuwarten."
Stefan Fisch, Ortsvorsitzender der Freien Wähler, brachte in der Monatsversammlung die LED-Umrüstung der Straßenlaternen zur Sprache. Wie zweiter Bürgermeister Hans Schmalhofer bereits feststellte, werden gewiss nicht die kompletten Kosten der Maßnahme – rund 1,2 Millionen Euro – umgelegt. Wo nur ein Lampenkopf gewechselt wird, falle keine Beteiligung an, sagt der Geschäftsleiter. Welche Arbeiten tatsächlich beitragspflichtig wären, sei von der städtischen Verwaltung noch zu erfassen, erklärt Hofmeister. Pauschale Aussagen ließen sich darüber nicht treffen. Außerdem sei die Umrüstung noch nicht abgeschlossen.
Je nach Gesetzesänderung werde die Stadtverwaltung darauf reagieren und wohl auch die Satzungen anpassen müssen, bestätigt Hofmeister. Die Freude liegt natürlich bei den Bürgern, die wegen der "Strabs" nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Doch eines ist auch klar. Bürgermeister sämtlicher Kommunen erwarten, dass das investierte Geld von anderer Seite wieder in den Stadtsäckel fließt. Mehrere Varianten sind derzeit im Gespräch. (PNP vom 19.01.2017)