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Der Innenstadtverödung begegnen

Die schwankende Gewerbesteuer und die ausblutende Innenstadt waren das zentrale Themen der Haushaltssitzung des Stadtrates am Montagabend. Sie wurden von allen drei Fraktionen aufgegriffen (siehe unten). Die Einnahmen sind für 2015 mit 6 Mio. Euro angesetzt, nach 14,5 Mio im Vorjahr (die PZ berichtete gestern). Auf die große Politik hofft Bürgermeister Erich Schmid, auf eine Änderung der Gesetzgebung, so dass die Betriebe die Steuer wieder "da zahlen, wo die Arbeit erbracht wird". Denn es seien schließlich die Städte, die die Infrastruktur schaffen.

Sowohl Kämmerer Harald Kappl, als auch die Fraktionssprecher von SPD und FW hatten auch auf die erheblich gestiegenen Ausgaben für Personal und sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand hingewiesen. Der Bürgermeister erklärte sie mit tariflichen Steigerungen, dem laut Gesetz höheren Personalschlüssel bei der Kinderbetreuung und dem "rentierlichen" zusätzlichen EDV-Betreuer. Er gab aber zu: "Es kann so nicht weitergehen".

Insgesamt zeigte er sich sehr zufrieden mit dem "seriösen Haushaltsplan" für die Versorgung der Bürger, mit dem sich der Stadtrat ein gemeinsames Arbeitsprogramm gegeben habe. Als Besonderheit nannte er das "Vorandenken": Er führte den Ausbau des Jahnplatzes und der Umgebung an, den Anbau an das Rathaus und den Beginn der Planung für den Ausbau der Deggendorfer Straße, bei der noch ergebnisoffen sei, wann sie umgesetzt wird.

Die Kulturförderung bezeichnete Schmid als nach wie vor wichtige Aufgabe des Stadtrates, die Ausstattung der Schulen ist ihm ein Anliegen und er ging kurz auf die Realisierung des Nordparks I (Freizeitgelände, Mehrgenerationenpark) und die Erschließung der neuen Baugebiete Fürter Feld, Ringkofen und Pielweichser Feld ein.

Es war bisher ein gutes Zeichen, dass Plattling nur höchst selten Schlüsselzuweisungen bekam: Sie stand finanziell gut da. Die Zuweisung heuer "tut uns gut", sagte Schmid. Nächstes Jahr hingegen, wenn es ein schwieriges "Ausnahmejahr" wird, wird es sie voraussichtlich nicht geben. Nicht ganz so glücklich schien der Kämmerer hingegen, dass Plattling vermutlich ab 2017 regelmäßig auf die Schlüsselzuweisung angewiesen sein wird.

Zu kämpfen hat Plattling auch an anderer Front: gegen die Innenstadtverödung. Ein Schicksal, das sie mit vielen anderen Städten dieser Größenordnung teilt. Die Stadt will dem nun mit einem so genannten Leerstandsprogramm entgegenwirken. Dafür sind in den Haushalt 40000 Euro eingeplant worden. Unmittelbar nach dem Beschluss zum Haushalt stimmten die Stadträte ebenso einstimmig dem Förderprogramm zu, das durch die Regierung von Niederbayern zu 60 Prozent mitfinanziert wird. Förderfähig sind in einem genau begrenzten Bereich der Innenstadt "alle Umbau- und Ausbaumaßnahmen zur Beseitigung und Vermeidung von Leerständen und Etablierung von neuen Geschäfts-, Dienstleistungs- und Gastronomieflächen". Je Einzelobjekt können bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden – gedeckelt wird der Zuschuss jedoch auf 12000 Euro.

Weitere Vorschläge, die Stadt voranzubringen, gab es dann von den Fraktionsführern in ihren jeweiligen Haushaltsreden.

Abgesegnet wurde in der Sitzung zudem der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der im Erfolgsplan mit einem Jahresverlust von 510600 Euro abschließt. Beschlossen wurde auch die Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städtische Feuerwehren. So können nun auch die Kosten für einen Einsatz bei Fehlalarmen durch Brandmeldeanlagen abgerechnet werden. Hier appellierte der Bürgermeister an die Firmen, ihre Anlagen regelmäßig warten zu lassen, um derartige Kosten zu vermeiden.

Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Wirtschaftsabschluss der E-Wald GmbH für das Jahr 2013 zugestimmt.

 

(PZ vom 25.02.2015)