Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

CSU kupfert bei Freien Wählern ab

Die Freien Wähler Plattling zeigen gemeinsam den Straßenausbaubeiträgen, mit denen die Kommunen den Bürgern tief in die Tasche greifen, die rote Karte: v.l. Heidi Koschollek, René Gomm, Ortsvorsitzender Stefan Fisch, Hans Hagl, Christa Till, Josef Breit

Bei der ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr stießen die Plattlinger Freien Wähler gemeinsam auf ein erfolgreiches 2017 an.  Erster Vorsitzender Stefan Fisch zeigte sich erfreut darüber, dass alle geplanten Aktivitäten für die Plattlinger Bürgerinnen und Bürger, unter anderem der von Heidi Koschollek und René Gomm geplante nostalgische Tanzabend, der vollbesetzte Kinderfasching, die Teilnahme am Faschingsmarkt, das große Volksradfahren, der von Stadt- und Kreisrat Reinhard Leuschner organisierte Besuch der integrierten Leitstelle, die Spende an die Lebenshilfe, die Nikolausaktion und Weihnachtsfeier gemeinsam umgesetzt werden konnten. Zwar bedauerte er den verregneten Faschingsmarkt, bei dem man mit zahlreichen anderen Vereinen keinen Platz mehr unter dem Magdalenendach fand, zeigte sich aber zuversichtlich für 2018.

Nach dem Rückblick ging Fisch auf die Landesversammlung der Freien Wähler in Kirchdorf an der Amper ein, bei der einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge beschlossen wurde. Die Teilnehmer, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern, waren sich einig, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger darstellen. Auch die Stadt Plattling wechselte für eine Million Euro die Straßenbeleuchtung auf LED um, weshalb der Ortsvorsitzende auch bei der Ortsteilversammlung in Pielweichs vom zweiten Bürgermeister wissen wollte, ob hierfür Beiträge von den Grundstückseigentümern fällig werden. Dieser entgegnete auf die Anfrage, dass man jetzt noch nichts dazu sagen könne, da dies von vielen Faktoren abhänge und eine konkrete Aussage erst nach dem Abschluss aller Maßnahmen möglich sei. Fisch führte weiter aus, dass eine derart offene Antwort bei Bürgern Ängste schüre, was dazu führe, dass es in manchen Kommunen heftige Konflikte gebe, wenn der Gemeinderat die Bürger für die Sanierung einer Straße mit fünfstelligen Summen zur Ader lässt. Dies widerspricht nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern überfordert auch schlichtweg die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Bürger. Dies hat mittlerweile auch die CSU begriffen und versucht nun das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren ins Leere laufen zu lassen. Der Juniorpartner der CDU hat nach etlichen Legislaturperioden von Angela Merkel gelernt, anderen populäre Forderungen abzuluchsen und in ihre eigenen Anliegen umzuwandeln. Laut Süddeutscher Zeitung macht sich die CSU nun daran, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das traurige an der Sache ist jedoch, dass die Einsicht der CSU nicht auf Reflexion der bisherigen Politik beruht, sondern lediglich der Tatsache geschuldet ist, dass man es sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl im Jahr der Landtagswahl nicht leisten kann, die Freien Wähler mit ihrem aussichtsreichen Wahlkampfschlager durchkommen zu lassen. Die Freien Wähler stehen nach der Abschaffung der Studienbeiträge und der Wiedereinführung des G9  kurz vor einem weiteren großen Erfolg, die ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Deshalb werden sich auch die Freien Wähler Plattling weiter für das Volksbegehren einsetzen und sich an der am 22.1. beginnenden Unterschriftensammlung beteiligen.

Im Anschluss machte man sich daran, das umfangreiche Programm für das kommende Jahr, wie zum Beispiel den Kinderfasching der Freien Wähler am 04.02.2018 und die Teilnahme am Plattlinger Faschingsmarkt, zu erarbeiten, so dass die Plattlinger Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin mit zahlreichen interessanten Veranstaltungen der Freien Wähler Plattling rechnen können.