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"Bewährtes verwalten, Neues gestalten" - Dieser Haushalt weist ein Stück in die Zukunft

Bürgermeister Erich Schmid spricht von einer "Zeit großer Veränderungen". CSU/JL-Fraktionschef Markus Schmid ist der Meinung, dass die SPD nicht zur Entwicklung Plattlings beitrage, sobald sie den Haushalt ablehne. Freie Wähler-Sprecher Karl-Heinz Astner bemüht mit dem Spruch "Audiatur et altera pars" einen Grundsatz des römischen Rechts: Gehört werde auch der andere Teil. SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Weiß bezeichnet das Verhalten des ersten Bürgermeisters im Bezug auf einen von den Genossen gestellten Antrag als "hinterfotzig".
Der Montagabend bietet, wie zu erwarten, alles andere als eine harmonische Stadtratssitzung. Neben der teilweise scharfen Wortwahl kommt dazu, dass die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Haushaltssatzung 2018 stimmt (wir berichteten), um ihren Protest zu bekunden.
Erich Schmid richtet vor den Ansprachen der Fraktionsführer einen Blick in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Diese "Zeit großer Veränderungen", in der sich die Welt und auch die Stadt Plattling befinde, vergleicht er mit dem 18. Jahrhundert, als sich die Dampfmaschine durchgesetzt hat. "Das war ein Quantensprung." Heute seien es Digitalisierung und Globalisierung, die das Leben verändern. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Fortschritt hier Fuß fassen kann." Dazu gehöre, die Dienstleistungen der städtischen Verwaltung im Online-Bereich auszubauen. "Nicht die Bürger, sondern die Daten laufen." Zur Geschäftswelt in der Innenstadt sagt das Stadtoberhaupt sinngemäß: Eigentümergeführte Unternehmen verschwinden, Ketten siedeln sich mit Filialen an. "Diese Entwicklung werden wir nicht aufhalten können." Doch Quartiersmanager Florian Streicher werde derzeit auf Seminare und Messen geschickt, um neue Konzepte aufzugreifen, die Antworten auf den Strukturwandel geben könnten. Erneut hält Erich Schmid ein Plädoyer für das geplante TH-Forschungszentrum für moderne Mobilität. Seiner Meinung nach ist es Aufgabe der Politik, Bewährtes gut zu verwalten und Neues gut zu gestalten. Dies spiegle sich in der Haushaltssatzung 2018 wider.
Es handelt sich um den zweitgrößten Haushalt der Stadtgeschichte, über 6,6 Millionen Euro seien für Bauinvestitionen veranschlagt. Die Finanzsituation der Stadt wertet Schmid wegen stabiler Steuereinnahmen positiv. Stark schwankende Gewerbesteuereinnahmen würden wohl der Geschichte angehören. Dazu komme, dass Plattling seit 2013 schuldenfrei ist, alle Maßnahmen mit freien Mitteln finanziere, auf Kreditaufnahmen verzichte. Schmid resümiert: "Dieser Haushalt weist ein Stück in die Zukunft."
Dem Fünf-Jahres-Plan, der ein Ende der hohen Rücklagen voraussagt, misst der Bürgermeister – und auch Kämmerer Harald Kappl – weniger Bedeutung bei. Manche Kosten seien nicht vorherzusehen, genauso wie die Fördermöglichkeiten bei verschiedenen Projekten.
Kappl, der bereits zum 20. Mal den Haushalt der Stadt Plattling zusammengetragen hat, fasst sich am Montagabend kurz. Den planmäßigen "Rekordüberschuss" von 4,3 Millionen Euro hebt er hervor. Auch merkt der Kämmerer an, dass die Stadt unüblich viel Geld für Grunderwerb ausgeben möchte. Die angedachte Rücklagenentnahme von 1,6 Millionen Euro sei hingegen "alles andere als überbordend". Unter dem Titel "Vorausschau auf die Investitionen 2019 bis 2021" im Vorbericht zum Haushaltsplan führt Kappl im kommenden Jahr eine Summe von 14,6 Millionen Euro auf. Vorhaben in dieser Größenordnung seien in der Praxis von der städtischen Verwaltung wohl nur schwer umzusetzen.
Damit reißt Kappl das an, was einige Stadträte über den Haushaltsplan sagen: "Es handelt sich um einen Plan. Was umgesetzt wird und auch beim Bürger ankommt, wird man erst in einem Jahr sehen." (PNP vom 07.03.2018)