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Bauboom ohne Schulden

Plattling baut, baut und baut – ohne Schulden aufzunehmen. Das ist die Kernbotschaft, die der Stadtrat mit der am Montagabend einstimmig beschlossenen Haushaltssatzung 2017 an die Bürger sendet. In sechs Finanzausschusssitzungen sowie drei Vorstellungsrunden mit den einzelnen Fraktionen zeigte Kämmerer Harald Kappl die finanziellen Möglichkeiten der Stadt auf und erarbeitete die Satzung. Der Haushaltsplan umfasst knapp 36 Millionen Euro, allein im Vermögenshaushalt finden sich über investive elf Millionen Euro wieder. Kappl selbst konnte wegen Erkrankung das Zahlenwerk nicht vorstellen, seine Stellvertreterin Andrea Engl übernahm diese Aufgabe.

"Seriöse Haushaltspolitik"Bürgermeister Erich Schmid, ebenfalls gesundheitlich angeschlagen, betonte, die Maxime sei, eine "seriöse Haushaltspolitik zu machen, nahe an der Realität". Mit dem vorgelegten Plan sei es dennoch möglich, "die Türen für Investitionen zu öffnen". Mit fast 36 Millionen Euro beschloss der Stadtrat den zweitgrößten Haushalt der Stadtgeschichte. Insbesondere die Bauinvestitionen von über acht Millionen Euro hob Schmid hervor. Für Grunderwerb stellt die Stadt ebenso über zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Weil 2017 mehrere positive Ereignisse zusammentreffen, wie Engl erklärte, sei als Ergebnis dieses beeindruckende Zahlenwerk möglich. "Einer eher leicht unterdurchschnittlichen Ausgabe für die Landkreisumlage stehen recht ansehnliche Einnahmeerwartungen bei Steuern, Steuerbeteiligungen und bei der Schlüsselzuweisung gegenüber." Engl nannte einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von vier Millionen Euro, der in den Vermögenshaushalt fließt. Mit einer Rücklagenentnahme von rund 3,5 Millionen Euro und "erwarteten Staatszuschüssen" von etwa 2,7 Millionen Euro entstehe dieser Vermögenshaushalt in "absoluter Rekordhöhe", sagte Kappls Vertreterin.

Das verplante Geld werden die Plattlinger laut Plan heuer im Nordpark III (2,2 Millionen Euro) mit den beiden Landkreis-Schulen, am umgestalteten Jahnplatz (1,5 Millionen Euro und der Deichpromenade (knapp eine Million Euro) sehen. 400000 Euro sind für "übliche Investitionen für Neubauten" geplant, fast eine weitere Million Euro steckt die Stadt in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Davon profitiere sowohl die Umwelt als auch künftig die kommunale Kasse, erklärte Engl. Als weitere Punkte nannte Bürgermeister Schmid W-LAN-Hotspots, die bereits im März in Betrieb gehen sollen, den Umbau des Feuerwehrhauses in Pielweichs und die Generalsanierung der Mittelschule. Das Deckenbauprogamm habe die Stadt wegen des Breitbandausbaus mit der Deutschen Telekom AG abgestimmt, sagte Schmid.

Der soziale Wohnungsbau, ein Thema, das SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Weiß in seiner Ansprache (siehe unten) monierte, könnte vielleicht schnell in Angriff genommen werden. Schmid teilte mit, dass ein privater Investor daran interessiert sei, 50 bis 60 Wohnungen zu bauen. "Das geht drei Mal schneller als von der öffentlichen Hand", prognostizierte der Bürgermeister. Bald soll dieses Anliegen auf der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses stehen.

Trotz aller positiven Eindrücke, die Schmid aufführte – die Stadt hat seit 14 Jahren keinen Kredit mehr aufgenommen, ist seit 2013 schuldenfrei, Kreisumlage sinkt heuer, Gewerbesteuereinnahmen steigen – mahnte Engl, dass sich Plattlings Einkommensteueranteil trotz Aufwärtstrend im bayernweiten Vergleich im Schlusslicht-Bereich befinde.
Gewerbesteuerflucht bleibt ein Problem Außerdem kritisierte sie im Namen Kappls: "Die Gewerbesteuern ziehen zwar voraussichtlich wieder etwas an, haben aber nach wie vor weniger mit der eigentlich vorhandenen wirtschaftlichen Potenz als mit den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten internationaler Konzerne zu tun." Die Personalausgaben der Stadt stiegen außerdem in den vergangenen zehn Jahren konsequent an, zwischen drei und 4,5 Prozent. Hält sich diese Entwicklung, sieht der Kämmerer künftig Einsparungen in anderen Bereichen als notwendig an.

Für die mittelfristige Finanzplanung führte Bürgermeister Schmid den Umbau des Rathauses, eine Kita-Erweiterung, die Dorferneuerung in Pankofen, die Weiterentwicklung des Nordparks II und III, den Lärmschutz an der Rennbahn und die Umgestaltung des Stadtplatzes an. "Der Haushalt weist positiv in die Zukunft", resümierte er und bedankte sich bei Stadtrat und Verwaltung für die "zielstrebige und kompetente Arbeit", die von Vernunft geprägt sei.

Stadtwerke-Leiter Stefan Kopp legte dem Stadtrat außerdem den Wirtschaftsplan 2017 vor. Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresverlust von 689400 Euro. Der Stadtrat tat es dem Werkausschuss, der das Zahlenwerk bereits beraten hat (wir berichteten Anfang Februar) gleich und gab dafür einstimmig grünes Licht.

ZAHLEN UND FAKTEN

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 24876600 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 11112700 Euro. Die Stadt nimmt keine Kredite auf. Die Steuerhebesätze für Grundsteuer bleiben bei 330 Punkten, für Gewerbesteuer bei 350. Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

(PNP vom 22.02.2017)