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"Außerordentlich hoher" Überschuss

Plattling. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung gestern Abend die Haushaltssatzung für das laufende Jahr aufgestellt. Der Plan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 27,2 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit 9,4 Millionen Euro. Wie angekündigt, stimmte die SPD-Fraktion dagegen. Christsoziale sowie Freie Wähler zeigten sich mit dem Zahlenwerk, das Kämmerer Harald Kappl erläuterte, einverstanden. Dieser machte darauf aufmerksam, dass sich ein Nachtragshaushalt abzeichne. Zusätzliche Bauinvestitionen in Millionenhöhe sollen über Rücklagenentnahmen finanziert werden. Positiv: "Mit dem Haushaltsplan 2018 nimmt die Stadt im 15. Jahr in Folge keine Kredite mehr auf."
Verwaltungshaushalt: Die höchsten Einnahmen erzielt die Stadt mit Steuern. Kappl geht von fast 18,6 Millionen Euro aus. Diese lassen sich wieder aufteilen. 8,5 Millionen Euro veranschlagt der Kämmerer für die Gewerbesteuereinnahmen, 6,4 Millionen Euro bei der Einkommensteuer. Grund- und Umsatzsteuer mit je 1,8 Millionen Euro komplettieren das Bild. Zur Gewerbesteuer ist im Vorbericht zu lesen: "Das vorläufige Ist-Ergebnis 2017 beträgt rund 7,9 Millionen Euro. Aufgrund erster positiver Anzeichen kann der Ansatz um eine Million Euro angehoben werden."
Kappls Meinung zum Einkommensteueranteil: Die Entwicklung in absoluten Zahlen sei durchaus erfreulich. Allerdings stellte er auch fest, dass Plattling im Vergleich zu einwohnergleichen Kommunen in Bayern nach wie vor schlecht abschneide. Die Entwicklung der Umsatzsteuer nannte er "zufriedenstellend". Der sprunghafte Anstieg sei auf zusätzliche Leistungen des Bundes zurückzuführen. Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb – dazu gehören Gebühren, Verkaufserlöse, Mieten und mehr – sind mit rund 5,4 Millionen Euro veranschlagt. Ebenso stützt sich die Stadt auf allgemeine Zuweisungen (2,1 Millionen Euro), worunter auch die Schlüsselzuweisung, mit der Plattling auch in den kommenden Jahren rechnen darf, und sonstige Finanzeinnahmen (1,1 Millionen Euro).
Zusätzlich: 4,3 Millionen Euro für InvestitionenAus diesem Pool werden tägliche Ausgaben gedeckt. Die jährlichen Personalausgaben schlagen mit 6,5 Millionen Euro zu Buche, fast 6,4 Millionen Euro sind für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand eingeplant. 2,1 Millionen Euro fließen in Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke. Den Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts stellen "sonstige Finanzausgaben" dar. Darunter versteht man Zinsen, Umlagen und zuletzt die "außerordentlich hohe" Zuführung zum Vermögenshaushalt (4,3 Millionen Euro). Kämmerer Kappl fasste zusammen: "Insgesamt ansprechende Steuereinnahmen und -beteiligungen treffen mit hohen Transferleistungen des Staates zusammen, die sich auf alle kommunalen Ebenen erstrecken, und demzufolge fallende Umlagesätze der Bezirke und Landkreise nach sich ziehen." Dies führe zu hohen Überschüssen im Verwaltungshaushalt der Stadt Plattling, die wegen des "fehlenden Schuldendienstes" vollständig für Investitionen zur Verfügung stehen. Dennoch pochte der Kämmerer darauf, die laufenden Ausgaben im Griff zu behalten.
Das Volumen des Vermögenshaushaltes sinkt im Vergleich zum Vorjahresansatz um rund 1,7 Millionen Euro. Er schließt mit 9,4 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben. Von den Rücklagen sollen 1,7 Millionen Euro entnommen werden. Hier ein Auszug der geplanten Investitionen: 341500 Euro sind für den Abbruch des ehemaligen Hausmeisterhauses und der ans Rathaus anschließenden Gebäude sowie für weiterführende Pläne vorgesehen. Für die Mehrkosten des Anbaues an das Feuerwehrhaus in Pielweichs sind insgesamt 55000 Euro einberechnet. Zur endgültigen Abwicklung der Planungsleistungen für den Erweiterungsbau Grundschule, Musikschule und Hort werden nochmals 100000 Euro benötigt. Für die Planung der Generalsanierung der Mittelschule rechnet die Stadt mit 200000 Euro. Um Ausstattung für das Nibelungenspiel zu beschaffen, stehen 65000 Euro zur Verfügung. Als zweite Zuschussrate zur Sanierung der Pfarrkirche und weitere kirchliche Investitionen sind 55000 Euro vorgesehen. Das kostenintensivste Projekt stellt der Umbau des Michaeli-Kindergartens dar: 1,7 Millionen Euro. Darauf folgt der Betrag für Grunderwerb von Bauerwartungsland mit 1,1 Millionen Euro. Der allgemeine Grunderwerb ist mit 1,0 Millionen Euro festgehalten. Beträge im Bereich zwischen 70000 und 427000 Euro werden eingesetzt für Straßenbau, Mehrkosten (Jahnplatz und Deichpromenade), Planungen, die Dorferneuerung in Pankofen und ähnliche Maßnahmen. Um den Breitbandausbau fortzusetzen, will die Stadt 370000 Euro investieren, für die Sanierung mehrerer Wohnhäuser stehen heuer 1,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Kämmerer prognostiziert Ende der hohen RücklagenKappls Blick in die finanzielle Zukunft bis 2021: "Das Gesamtvolumen der Vermögenshaushalte beträgt fast 32,5 Millionen Euro und stößt damit in völlig neue Dimensionen vor." 2019 rechnet er gar mit einem Vermögenshaushalt in Höhe von 14,6 Millionen Euro. Dazu komme, dass einige "sehr kostspielige Maßnahmen" bisher nicht beziehungsweise nur mit geringen Beträgen in der Finanzplanung enthalten seien. Laut Kappl dürfte deshalb spätestens zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2021 die allgemeine Rücklage aufgebraucht sein.

GELD FÜR VEREINEEin einstimmiges Votum erfolgte für die finanziellen Zuschüsse, welche die Stadt heuer an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen verteilt. Hier die Übersicht: BRK Gymnastikgruppe 75 Euro, Seniorentreff 100 Euro, Regenbogen Kunst- und Kulturverein 2500 Euro, Klinik-Clowns 300 Euro, Kinderschutzbund 1300 Euro, Jugendblaskapelle 4500 Euro, KAB-Senioren aktiv 1000 Euro, BRK-Wasserwacht, 350 Euro, Katholischer Frauenbund St. Magdalena 200 Euro, Frauennotruf Deggendorf 250 Euro, Stiftung Bahn-Sozialwerk 200 Euro, Katholische Erwachsenenbildung im Landkreis 500 Euro, VdK 350 Euro, Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund 100 Euro, Seniorenkreis der evangelischen Kirchengemeinde 200 Euro, Pfarrei St. Michael 500 Euro, Gartenbauverein 325 Euro, Liedertafel 200 Euro, Stadtsportverband 26000 Euro (verteilt die Summe an die Mitgliedervereine), Verein der Hörgeschädigten Bayerwald 200 Euro, Eltern-Kind-Gruppe 150 Euro, Arbeiterwohlfahrt 1200 Euro, BRK-Lebensmittelladen 1000 Euro.
Einen Investitionszuschuss in Höhe von 1330 Euro erhält der Historische Eisenbahnverein. Dieser möchte seine Modellbahnhalle erweitern. Der Eisenbahnersportverein bekommt 530 Euro. Den höchsten Zuschuss genehmigte der Stadtrat dem SV Pankofen für die Sanierung der Asphaltbahnen: 3050 Euro. (PNP vom 06.03.2018)