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Punkte aus der öffentlichen Stadtratssitzung am 24.2.2014

Vorstellung und Genehmigung der Ausführungsplanung der Ortsdurchfahrt Pankofen

Der Stadtrat stimmte der vom Büro Geoplan vorgestellten Ausführungsplanung für die Ortsdurchfahrt Pankofen zu. Ende September 2013 wurde mitgeteilt, dass die Grunderwerbsangelegenheit im Bereich Pankofen-Bahnhof geklärt ist und der Geh- und Radweg gebaut werden kann. Die Mittel wurden im Haushalt aufgenommen. Nach der Vorstellung der Planung wurden noch Änderungswünsche in Bezug auf eine Querungsmöglichkeit, barrierefreier Ausbau, Pflasterausbau im Ortsmittelpunkt und verkehrssicherer Rad- und Gehweg vorgetragen.

K-H. Astner, Fraktionssprecher der FW übte neben dem Fraktionssprecher der SPD Kritik, da die CSU bereits vor dem Stadtratsbeschluss die Planungen der Ortdurchfahrt Pankofener Bürgern am 22.2.2014 vorstellte.

Anfrage in Sachen Digitalfunk:

Stadtrat Reinhard Leuschner wollte vom Bürgermeister wissen, warum die Stadträte keine Einladungen zu dem Vortrag "BOS-Digitalfunk" des Bayerischen Staatsministerium des Innern am 6.2.2014 in Plattling bekommen haben.  Laut Zeitungsbericht (Plattlinger Anzeiger vom 12.2.2014) sollen 30 interessierte Bürger bei der Versammlung zu diesem sehr wichtigen Thema anwesend gewesen sein, aber kein Bürgermeister und keine Stadträte. Leuschner und mit Sicherheit auch anderen Stadträten wäre es sehr wichtig gewesen bei dem Vortrag anwesend gewesen zu sein, da er auch die Meinungen der Bürger und die Stellungnahme des StMI zu diesem Thema hören wollte.