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Einspruchmöglichkeiten zum Ersatzfließgewässer

Grundsätzlich ist das vom Freistaat Bayern bzw. dem Wasserwirtschaftsamt Landshut geplante Ersatzfließgewässer, welches die Stützkraftstufe Pielweichs umgehen und im Stadtdurchgang Plattling zusätzliche Freizeitmöglichkeiten bieten soll, durchaus positiv zu sehen, doch bei aller Idylle häufen sich die Bedenken gegen dieses Vorhaben.

Deswegen hat die Stadt Plattling die Anwaltskanzlei Labbé & Partner in München beauftragt, sie bei den Einwendungen und der Anhörung zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren zu vertreten.

Obwohl die Stadt Plattling eine Fristverlängerung bis zum 11. Mai beantragt hatte, wurde diese vom Landratsamt Deggendorf laut Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz abgelehnt. Deswegen haben die Plattlinger Bürger nur noch bis zum 4. Februar 2015 Zeit, die Planunterlagen bei der Stadt Plattling, der Verwaltungsgemeinschaft Oberpöring, der Gemeinde Aholming und beim Landratsamt Deggendorf einzusehen. Die Einwendungsfrist endet  am 18. Februar 2015.

In der Stadtratssitzung vom 19.01.2015 äußerte die Stadt zu folgenden Punkten bedenken:

-       ungeregeltes Auslassbauwerk bei Oberpöring

-       mögliche Überschwemmungen bei Hochwasser in den Bereichen Lailling und Kleinweichs

-       Vernässung der Felder und Veränderung der Grundwassersituation vor allem in Pielweichs

-       Schäden an den Häusern durch Schwankungen im Grundwasserpegel

-       Zugang zur Isar

-       Mückenplage

All diese Aspekte sorgen bei vielen Bürgern für Unklarheiten und sie stellen sich die Frage: Was kann ich tun, um mich gegen das ergänzende Planfeststellungsverfahren zum Ersatzfließgewässer zu wehren? Was muss ich beachten, damit meine Einwendungen juristisch korrekt sind?

Für alle Betroffenen ist deshalb wichtig:

Wer Bedenken gegen die Planungen hat, muss gegen den Entscheid seine Einwendungen fristgerecht bis spätestens 18. Februar einreichen.

Damit die Einwendungen formal korrekt sind, muss die Begründung klar und substanziell sein. Es reicht nicht nur dagegen zu sein, sondern es ist wichtig, anzugeben, wer man ist und weshalb man sich durch das Planfeststellungsverfahren gestört fühlt. Nur so kann das Landratsamt Deggendorf den Grund erkennen und in ihre Abwägungen miteinbeziehen. Je mehr Einwendungen zusammenkommen, desto länger lässt sich das Vorhaben hinausschieben. Zudem gilt, nur wer seine Einwände fristgerecht anmeldet, kann später seine Rechtsansprüche geltend machen.

Auch wenn viele Bürger ähnliche Befürchtungen hätten und die Gründe und die Argumentationsmuster sich ähneln, wird von Klägergemeinschaften abgeraten, da diese formell oftmals problematisch seien. Rechtsanwalt Gerhard Schmied erklärte bei der Versammlung in der Otzinger Mehrzweckhalle, dass seine Kanzlei bei der Formulierung der Einwände gerne helfe und ab 20 Einwänden ein Nettopauschalbetrag von 300 Euro fällig werde. Dies decke die Kosten für das außergerichtliche Verfahren und die Vertretung am Erörterungstermin.

Weitere Antworten zum zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren zur Stützkraftstufe Pielweichs finden sie hier.