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Öffentlichkeit durch Chlorhühnchen aufgerüttelt

v.l. Stefan Fisch, Reinhard Leuschner, Ludwig Maier

Um die Bevölkerung über den Stand der Dinge um das geheimnisumwitterte Transatlantische Freihandelsabkommen aufzuklären, kurz TTIP genannt, hatte der Ortsverband der Freien Wähler Plattlings Ludwig Maier vom DGB-Bezirk Bayern eingeladen. Maier ist studierter Volkswirt und als Abteilungsleiter zuständig für Wirtschaft und Handwerk.  Das englische Kürzel des Vertragswerks bedeutet ausgeschrieben Transatlantic Trade and Investment Partnership und liegt in einem Hinterzimmer der amerikanischen Botschaft in Berlin zur Einsichtnahme aus. Hinein dürfen nur Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Block und Bleistift. Alles andere ist verboten. Länger wie  zwei Stunden darf der Aufenthalt auch nicht dauern. Hinterfragt wurde diese erniedrigende Behandlung deutscher Parlamentarier durch die Amerikaner in der Versammlung jedoch nicht.

In seiner Begrüßungsansprache wies der Plattlinger Stadt- und Kreisrat Reinhard Leuschner die zahlreich erschienen Zuhörer darauf hin, dass seitens der Freien Wähler befürchtet werde, dass dieses Abkommen große Nachteile für den Mittelstand und die Landwirtschaft bringen werde. “Wir haben deshalb die Sorge, dass eine Aufweichung der deutschen Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit, Datenschutz und Gerichtsbarkeit zu befürchten ist und dass auch ein zunehmender Liberalisierungsdruck im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen kommen wird, wie bereits bei der Trinkwasserversorgung schon geschehen.” Der Argwohn gegenüber Vertragswerken wie TTIP, CETA und TiSA sei deshalb gerechtfertigt, stellte Leuschner in den Raum, weil bisher alle Verhandlungen im Geheimen hinter verschlossenen Türen ohne Einbezug der Öffentlichkeit stattgefunden hätten. “Die Bevölkerung verlangt von der Politik mehr Transparenz bei allen Entscheidungen, die oft genug übertüncht, verschleiert und unsichtbar gemacht werden”, so der FW-Politiker der ankündigte, dass seitens der Freien Wähler eine Volksbefragung verlangt wird, sobald die Vertragstexte vorliegen und dass es dann bei Erfolg der Befragung keine Zustimmung Bayerns für TTIP im Bundesrat geben werde.  Von den 30.000 für Bayern erforderlichen Stimmen, seien schon 10.000 in kurzer Zeit zusammengekommen, freute sich Leuschner, der abschließend in den Saal rief: “Wir wollen kein Abkommen, dass den Bürger schädigt und nur im Sinne von Lobbyisten ist.”

Referent Maier drückte zu Beginn seiner Ausführungen seine Freude darüber aus, dass es das amerikanische Chlorhühnchen gibt, denn nur das habe die breite Öffentlichkeit aufgeschreckt und auf den Plan gerufen sich mit diesem Abkommen eingehender zu befassen. Maier, lies sofort keinen Zweifel darüber aufkommen, dass dieses Vertragswerk mit Demokratie, wie sie in Deutschland verstanden wird, nichts zu tun hat. “Denn”, so der Gewerkschaftler, “dieses Freihandelsabkommen soll von Experten stets an den Abgeordneten vorbei geändert werden können. Das wird dann harmlos regulatorische Kooperation genannt. Ist der Vertrag erst einmal abgeschlossen gibt es keine Kündigungsmöglichkeit mehr. Wer trotzdem etwas ändern will, der muss dann die Amerikaner fragen. Für mich ist TTIP die Auslieferung der Demokratie an das Kapital. Selbst die Bundesregierung befürchtet, entgegen ihren offiziellen Erklärungen, nicht nur eine Teilentmachtung des EU-Parlaments, sondern auch der nationalen Parlamente”, wusste Maier zu berichten. Maier gab aber auch zu, dass es innerhalb der Einzelgewerkschaften unterschiedliche Meinungen zum Abkommen gibt. So sei die IG-Metall wegen des Exports im Maschinenbau eher dafür, die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wiederum eher dagegen, weil dann alle Standards im Dienstleistungsbereich neu aufgemischt würden. Maier schilderte die Verhandlungsrunden von Februar, April und Juli 2015 und teilte zum berüchtigten, eine private Paralleljustiz favorisierenden Investor-Schutzabkommen mit, dass dieses ausgesetzt sei und dass darüber derzeit nicht verhandelt werde. Was dieses Schutzabkommen nach einigen vorgetragenen Beispielen amerikanischen Unternehmen im EU-Bereich alles ermöglicht, klang nach Mafiamethoden. “Bisher”, so teilte Maier weiter mit, “sind 130 Gesprächsrunden geführt worden wobei nicht genau bekannt ist, wer an den Verhandlungen teilgenommen hat und was verhandelt wurde. Auch welche Lobbyisten beteiligt waren ist unbekannt. Auch nicht alle Verhandlungsgegenstände sind bekannt. Was wir wissen, wissen wir nur von einzelnen Teilnehmern. Bekannt ist jedoch, dass von den 130 Gesprächsrunden 119 mit Industrieverbänden geführt wurden und nur 11 mit Verbrauchergruppen.” Erst nach dem Bekanntwerden von Einzelheiten habe sich dann der Widerstand in der Bevölkerung formiert. “Deshalb liebe ich ja auch dieses Chlorhühnchen so sehr”, meinte Maier etwas schelmisch, der dann jedoch wieder ernst wurde, als es um dieses ominöse Zimmer in der amerikanischen Botschaft ging. Auch wenn man da zwei Stunden Zeit habe in den Vertragstexten zu lesen müsse gefragt werden, wer denn dieses hochkomplizierte wirtschaftspolitische Englisch kann, stellte Maier in den Raum, der dann dem gesamten Vertragswerk eine Abfuhr erteilte, weil alles, was es zu regeln gebe, auch bilateral ohne TTIP möglich sei. “Was soll den dieses Abkommen überhaupt bringen”, stellte Maier abschließend in den Raum und rechnete vor: “In 10 Jahren soll das europäische BIP (Bruttoinlandsprodukt) um jährlich 0,05 Prozent steigen. Die Beschäftigtenzahl soll sich in dieser Zeit europaweit um 180.000 erhöhen, obwohl neuere Schätzungen von einem Abbau der Arbeitsplätze bis zu einer Million ausgehen. Auch wenn behauptet wird, dass der Mittelstand von allem am meisten profitieren soll, kann aber niemand konkrete Zahlen dazu nennen. Die Wahrheit ist”, so stellte der Volkswirtschaftler dar, “kein Mittelständler wird je eine Investorenschutzklage führen können oder wollen, denn dafür müssen zuvor schon mal ca. drei Millionen Euro flüssig gemacht werden. Wer hat denn schon dieses Geld dafür? Und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner am Abkommen ist ohnehin nicht vorgesehen und vom Abbau der Zölle profitieren auch nur die Unternehmer, denn nichts wird für den Verbraucher billiger werden”, prophezeite Maier. (...) Maier, der noch interessante Diskussionen losgetreten hatte, wurde mit einem Geschenk von Reinhard Leuschner und dem OV-Vorsitzenden Stefan Fisch verabschiedet. (Harald Keller, Plattlinger Anzeiger)

Die Berichterstattung der PNP zum Vortrag finden Sie unter folgendem Link.