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Freie Wähler machen gegen TTIP mobil

Plattling/Kühmoos. (tfr) Neben den üblichen Berichten einer Jahreshauptversammlung beherrschten zwei Themen die Kreisversammlung der Freien Wähler am Dienstagabend im Gasthaus „Kühmooser Schützenstuben“ – die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP. Der FW-Landes- und Bundesvorsitzende, MdL Hubert Aiwanger erläuterte die Unterschriftensammlung der Freien Wähler für eine Volksbefragung.

Das Mittel der Volksbefragung sei im Landeswahlgesetz verankert und „wir wollen, dass das Volk zu diesen umstrittenen Abkommen befragt wird“, erklärte Aiwanger. Dadurch soll erreicht werden, dass die Staatsregierung im Bundesrat nicht für etwas stimmt, das die Bürger aus gutem Grund ablehnten. Ein Freihandelsabkommen dürfe nicht dazu führen, dass Standards gesenkt werden und Konzerne Staaten auf Entschädigung verklagen könnten. Umweltschutz und Datenschutz würden ebenso auf der Strecke bleiben wie die bäuerliche Landwirtschaft, zeigte sich Aiwanger überzeugt. TTIP würde zu mehr Konsum und weniger Qualität führen, dabei müsste es umgekehrt sein, sagte der Landespolitiker. Zur Flüchtlingskrise hob er hervor, dass die Freien Wähler schon lange mehr Unterstützung für die Flüchtlingslager in den Krisengebieten und die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine Aufstockung der Asylrichter gefordert hatten.

Weiter stellte Aiwanger heraus, dass sich die Freien Wähler dafür stark machen, die Kommunen beim Hochwasserschutz kostenfrei zu stellen. „Das ist ganz klar eine überregionale Angelegenheit und politisch verantwortungslos, Kommunen dadurch in große finanzielle Unsicherheit zu stürzen“, so der Fraktionsvorsitzende. Unverständlich sei, warum die Entlastungsschnitte auf der Autobahn erst im Herbst und nicht jetzt, vor den eventuellen Hitzeperioden im Sommer, gemacht würden. Deutlich sprach er sich zudem für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecken aus.

Die Infrastruktur thematisierte auch Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt, der feststellte, der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke nach München sei wichtiger als die dritte Startbahn. Bei den Straßen sei Handlungsbedarf geboten, damit „wir nicht noch weiter hinter andere Länder zurückfallen“. Schmidt ging außerdem auf den Bezirkshaushalt und die Aufgaben des Bezirks ein. Über den Kreishaushalt und aktuelle Themen berichtete Fraktionsvorsitzender Reinhard Leuschner. Er stellte heraus,dass der Landkreis sehr viel für die Bildung investiere, was jedoch gut angelegtes Geld sei. Der Rohbau für das Robert-Koch-Gymnasium soll im April fertig gestellt sein. Als erfreulich wertete er, dass die Kosten für den Hafen und den ITC gesunken seien.

Kreisvorsitzender Dr. Georg Meiski gab einen Überblick über die Aktivitäten des Kreisverbandes und erinnerte an Vorträge und Veranstaltungen. In seinem Referat zum Asylrecht legte er dar, dass Verfolgungen wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder aufgrund politischer Überzeugungen asylrelevant seien, jedoch nicht „Nachteile, die jemand auf Grund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat wie Hunger, Naturkatastrophen und Kriege. Die derzeitige Praxis beruhe nicht auf Rechtsstaatlichkeit, führte der Landesjustitiar aus. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten können jedoch eine Aufenthaltsbefugnis erhalten. Im Grundrecht sei auch kein Anspruch auf Familienasyl gewährleistet.

„Die Migrationswelle zeigt uns, dass wir Teil des Problems sind und globale Verantwortung tragen“ so Meiski. Der Massenexodus arbeitsfähiger Männer und Frauen aus Krisengebieten helfe den betroffenen Regionen jedoch nicht. Es bringe auch nichts, Millionen von Menschen in das deutsche Sozialsystem zu integrieren anstatt ihnen beim Aufbau ihrer Heimat zu helfen. Deutschland müsse aber zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wohlstand bringen. „Wir dürfen nicht an unseren Werten verzweifeln und diese in Anbetracht der riesigen Aufgabe über Bord werfen“, gab Meiski abschließend zu bedenken. (Plattlinger Anzeiger)