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Dreikönigstreffen der Freien Wähler 2016

Zitate von Huber Aiwanger:

FREIE WÄHLER - Politik für die Heimat!

 

»»Die Zuwanderung ist völlig aus dem Ruder gelaufen, das ist ein Versagen von CDU/CSU/SPD.

Politisches Ziel muss es sein, auf deutlich unter 1000 Zuwanderer pro Tag zu kommen und Menschen ohne Bleibeperspektive viel schneller nach Hause zu schicken. Kommunen sind mittlerweile überfordert, es ist untragbar, wenn jetzt noch in großem Stile Familiennachzug erfolgt. Flüchtlinge sind Gäste auf Zeit, die wie nach dem Jugoslawienkrieg der 90er Jahre wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, sobald die Kriege zu Ende sind. Ausnahmen können Hochqualifizierte

sein, die wir im Arbeitsmarkt brauchen. Derzeit sind das aber unter 10%. Die CSU ist unglaubwürdig wenn sie gegen die eigene Bundesregierung schimpft, wenns drauf ankommt, trägt sie alles mit. Seehofer müsste die Unterstützung für Merkel beenden und aus der Koalition aussteigen, sonst ist alles heiße Luft was er verkündet. Die Bargeldauszahlung von rund 350 Euro pro Monat nach der Erstaufnahme muss weitgehend durch Sachleistung ersetzt werden, z. B. auch Einkaufskarten, damit kein Geld für Schlepper etc. nach Hause geschickt werden kann, denn das ist ein Anreiz zur unberechtigten Zuwanderung.

»»FREIE WÄHLER fordern schnellstmöglich bayernweit an allen Gymnasien, die das wollen die Wahlmöglichkeit für ein neunjähriges Gymnasium. Hier ist nur durch das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER Bewegung reingekommen. Mehr Familienfreundlichkeit! Wir brauchen den flächendeckenden Erhalt unserer Grundschulstandorte. Kinderbetreuung an Krippe/Kindergarten muss kostenfrei werden, um Eltern zu entlasten.

»»Mittelstand und Landwirtschaft müssen gestärkt werden. Abschaffung der eigentumsfeindlichen Erbschaftssteuer! Schluss mit der schwarz-roten Mindestlohnbürokratie, welcher die CSU im Tausch gegen die sinnlose und unrealistische PKW-Maut zugestimmt hat. Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie, gesunde Lebensmittel statt Hormonfleisch etc., deshalb auch klares Nein der FREIEN WÄHLER zu TTIP, welches von der CSU unterstützt wird. FREIE WÄHLER fordern Volksbefragung in Bayern zu TTIP, das wäre rechtlich möglich, müsste aber von der Staatsregierung eingeleitet werden, die sich aber davor drückt. Bayern wird im Bundesrat über TTIP abstimmen, hier ist die Chance, nein zu sagen - die CSU wird aber nach jetziger Aussage zustimmen, deshalb muss die CSU endlich die absolute Mehrheit verlieren. TTIP gefährdet den Mittelstand und das Handwerk, da es v.a. auf Großkonzerne abzielt. Die Qualifikation Handwerksmeister soll bei TTIP unterlaufen werden.

»»FREIE WÄHLER sind für bessere Finanzausstattung der Kommunen. Lieber hier das Geld investieren als in Griechenlandrettungsschirme und für verfehlte Zuwanderungspolitik!

»»Für Stärkung des ländlichen Raums, deshalb schnelles Internet am Land, mehr Hausärzte aufs Land, junge Familien müssen eine Perspektive am Land haben.

»»Wir brauchen mehr Polizisten um die innere Sicherheit zu verbessern.

»»Die ostbayerischen Autobahnen A92, A93, A3 müssen in besserem Zustand gehalten werden, im Sommer derzeit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80km/h wegen Hitzeschäden -> schneller sanieren!